Das Ende der Ampel_ - FDP-Abgeordnete stellen Antrag gegen Impflicht

Die ehemalige FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat zusammen mit einigen Fraktionskollegen einen Antrag gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgearbeitet und im Bundestag eingereicht. »Eine allgemeine Impfpflicht«, sagte sie, »ist das falsche Instrument«. Im Übrigend gebe es starke »verfassungsrechtliche Probleme«.

Während die Altherrenriege um Karl Lauterbach, Markus Söder und Olaf Scholz weiter nicht einfällt, als auf Ungeimpfte zu hetzen und ihnen mittlerweile ohne Hemmungen das Leben so schwierig wie möglich zu machen, finden sind nun nicht mehr nur auf den Straßen, sondern sogar im Bundestag der erste ersthafte Widerstand gegen die grundgesetzlose Politik der Regierung – und zwar aus dem Regierungslager.

Damit aber stellt sich indirekt bereits die Frage, wie lange Christian Lindner seine Politik der unbedingten Regierungsbeteiligung fortsetzen will? Als gelbe Funzel zwischen Rot und Grün dürfte die FDP sehr schnell dort ankommen, wo sie schon einmal war. Aber als permanenter Bremser wirkt die Partei auch nicht sehr überzeugend. Die klare liberale und rechtsstaatliche Positionierung bringt ihr mit Sicherheit Punkte bei den Bürgern. Nur muss die Partei dann eben überlegen und entscheiden, was für sie mehr zählt: Ehrlichkeit oder Macht?