Bundesländer beschließen weitere Beschränkungen

Corona-Panik_ Wird eine neue Innerdeutsche Grenze errichtet_

Als erste Bundesländer haben Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz eine Art innerdeutsche Corona-Grenze errichtet. - Eine Satire?

Eigentlich sollte in Berichten zwischen Meinung und Nachricht, zwischen Satire und Realität deutlich unterschieden werden. Und zwar nicht erst im Nachhinein, wie bei den GEZ-Sendern ARD und ZDF. Aber mitunter grenzt die Realität an Satire. Dann wird es schwierig. So wie jetzt in Schleswig-Hostein und Rheinland-Pfalz.

Schleswig-Holstein, das nördlichste Bundesland, hat als erstes Bundesland andere Bundesländer oder genauer, einige Gebiete anderer Bundesländer zu Risikogebieten erklärt. Wer aus ihnen zu den Holsteinern zurückkehren will, muss sofort für 14 Tage in Quarantäne oder innerhalb von fünf Tagen zwei negative Corona-Tests vorweisen können.

Betroffen sind Bürger aus den BerlineVerordnungenr Bezirken Mitte, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg sowie aus den Städten Hamm und Remscheid in Nordrhein-Westfalen. Dort ist die Zahl der Neuinfizierten besonders dramatisch gestiegen; sie liegt innerhalb einer Woche auf über 50 je 100.000 Einwohner. Den Spitzenwert erreicht Neukölln mit 87,6 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. In Berlin lag der Durchschnittswert der Neuinfektionen am Montag nach Angaben der Senatsverwaltung für Gesundheit auf über 41.

In den betroffenen Berliner Bezirken leben nicht nur mehr als eine Million Menschen. In Mitte liegt auch der Bundestag und daneben ist gleich der Regierungssitz von Frau Merkel.

Unklar ist, wie die Behörden in den beiden besonders rigide reagierenden Bundesländern ihre Verordnungen umsetzen wollen. Werden die Außengrenzen gesperrt? Werden Corona-Kontrolltürme auf den Stränden errichtet? Fordert die Regierung in Kiel vielleicht Kontrollen an den Grenzen zu den betroffenen Berliner Bezirken?

Die Jamaika-Koalition in Kiel beruhigte, »Die Einreisen werden nicht separat kontrolliert etwa mit zusätzlichen Kräften an den Landesgrenzen.« Stattdessen gebe es zufällige Kontrollen – etwa, wenn ein Reisender in einer Verkehrskontrolle seine Papiere vorzeigen müsse. Und natürlich werden auch die Daten der Restaurants ausgewertet - für irgendwas müssen die Verfolgungsdaten ja da sein.

Und wie wird die Quarantäne dann überprüft ? – »Eine durchgehende Kontrolle«, erklärt Alexandra Barth, Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Landesverbands der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst, »findet nicht statt. Wir haben in Deutschland keinen Überwachungsstaat.« Schwierig werden die Kontrollen erst bei steigenden Zahlen. »Momentan«, ergänzt Barth, »sind die Fallzahlen so niedrig, dass die Lage beherrschbar ist«. - Und auch diese Antwort ist Realität und keine Satire.

Deutliche Kritik kam von Hotels und Touristikunternehmen. Und auf Reisende muss der Werbespruch: »Urlaub im echten Norden? – Ja, gerne!« wie ein schlechter Witz wirken, wenn man überlegt, dass für einen Verstoß gegen die Auflagen bis zu 5000 € Strafgelder drohen.

Ausreisen dürfen die Berliner weiterhin in das umgrenzende Brandenburg. Von dort hieße es, niemand plane Restriktionen beim innerdeutschen Verkehr mit der Hauptstadt. Aber sowas kann sich ja, wie die Älteren unter den Lesern sich noch erinnern, auch schnell ändern.

Sven von Storch

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