In einem Gastbeitrag für die Welt redet Christian Lindner, FDP, Klartext über seine politischen Vorstellungen: Die sind weder liberal noch demokratisch. Dafür zeigen sie, dass der FDP-Mann die Realitäten in Deutschland nicht kennt.
Wie so viele Linke redet Lindner von einer klugen »Balance zwischen Staat und Markt«. Wie die aussehen soll sagt er ebenfalls: Wir benötigen »einen starken Staat«. Deutlicher könnte auch Walter-Borjans seine politische Grundhaltung nicht formulieren. Nur ist Lindner offiziell bei einer Partei, die FDP abgekürzt wird: Freie Demokraten.
Fairerweise muss man ergänzen, was Lindner unter einem starken Staat versteht: »eine effiziente Verwaltung, den Abbau von Bürokratiehürden, die Förderung von Investitionen in die Entwicklung neuer Technologien und viel schnellere Genehmigungsverfahren für neue Anlagen.« Das ist nun wieder das genaue Gegenteil eines starken Staates. Denn werden die Verwaltung verschlankt und Bürokratiehürden abgebaut, dann verliert der Staat automatisch an Macht.
Und auch in einem anderen Punkt ist FDP-Mann Lindner auf Linie: »Unbestritten: Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Menschheit.« FFF könnte es nicht besser sagen. Doch um sicher zu gehen, dass jeder ihn richtig versteht, ergänzt Lindner in üblicher Mainstreammanier: »Außer einigen notorischen Klimaleugnern bestreitet niemand die Notwendigkeit, die Erderwärmung in den kommenden drei Jahrzehnten zu stoppen.«
Nach einem sowohl müden als auch abgedroschenen, aber vor allem schlecht gereimten: »An der deutschen Askese soll die Welt genesen?«, holt Lindner dann wenigstens zu einem Loblied auf den Umbau der Gesellschaft und den Industriestandort Deutschland aus. »Tatsächlich stecken in der Lösung der Klimafrage großartige Möglichkeiten für Tausende Unternehmen in den USA, Deutschland und Europa.« Habeck könnte es nicht besser sagen. »Und damit Chancen für Hunderttausende neuer, zukunftssicherer Arbeitsplätze.«
Schon eher nach Baerbock klingt der Ausflug in die technologische Welt. »Zu den Komponenten, die weltweit im Transformationsprozess hin zu einem CO2-freien Wirtschaftskreislauf benötigt werden, gehören insbesondere innovative Anlagen, neue chemische Produkte, emissionsfreie Mobilität und hocheffiziente Energienetze und Energiespeicher.« Sofort wird man an den Handy-haltenden Lindner auf den Wahlplakaten der FDP erinnert.
Nach einem Einschub: »Maschinen- und Automobilbau, Chemie, Energie – vier Bereiche, in denen sich in den kommenden Jahren gewaltige Nachfrage entwickeln wird«, kommt das Beste: »Vier Bereiche, in denen deutsche Unternehmen schon heute führend sind.«
Ach ja? – Offenbar hat Lindner noch nicht gemerkt, dass die Parteien, mit denen er zu gerne eine Koalition eingehen möchte, genau diese Führungspositionen Deutschland seit Jahren systematisch verspielen. Der Maschinenbau steht noch am besten da. Aber die Automobilindustrie erlebt einen stetigen Niedergang und in Sachen Kernenergietechnologie ist Deutschland bewußt abgehängt worden. Dass der Ausbildung zugleich seit Jahren der Nachschub an Auszubildenden fehlt, scheint Lindner nicht zu wissen. Aber vielleicht glaubt er mit Linken und Grünen zusammen, dass Migranten die neuen Fachkräfte sind.
Und als könnten einige Lindner falsch verstehen betont der Freidemokrat: »Es stimmt: Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Die Dekarbonisierung darf aber nicht zur sozialen Spaltung führen.« An dieser Stelle dürfte sogar die Linke Lindner zustimmen.
NEWSLETTER
Add new comment