Bundestag_ Doppelt so teuer wie zu Beginn des Merkel-Regimes

Der Bundestag wird mehr und mehr zu einem Arbeitgeber, der gut zahlt und viele Angestellte beschäftigt. Und das hat seinen Preis. Noch in dieser Legislaturperiode könnte die Abgeordneten die Marke von einer Milliarde Euro reißen. 2005 waren es noch 584 Millionen, die sich Deutschland sein Bundesparlament kosten ließ.

Der Grund für die Erhöhung ist nur zum Teil in der immer schnelleren Erweiterung des Parlaments zu suchen. Zwar stieg die Zahl der Abgeordneten von 614 im Jahre 2005 auf mittlerweile 736 – doch umgerechnet ergibt sich damit eine Steigerung der Ausgaben von 0,95 Millionen Euro pro Volksvertreter pro Jahr auf über 1,36 Millionen.

Geld, das die Gewählten für ihre Mitarbeiter ausgeben dürfen. Allein die Ausgaben für diesen Beraterstab sind seit 2005 um das zweieinhalbfache gestiegen auf jetzt monatlich 22.795 Euro – pro Monat! Das sollte für drei bis vier Mitarbeiter reichen. Auf 736 Abgeordnete umgerechnet, ist der Bundestag ein größeres Unternehmen mit den Fraktionen als gut zahlendem Arbeitgeber.

Und das ist nicht alles. Für Laptops, Smartphones oder Kaffeemaschinen, stehen den Parlamentariern jedes Jahr bis zu 12.000 Euro zur Verfügung, schreibt die NZZ. Monatliche werden den Mitgliedern des Bundestags schlappe 10.013 Euro ausgezahlt – Gehälter, von denen die meisten von ihnen in der freien Wirtschaft oder in ihren Berufen als Schauspieler oder Politologen nicht mal im Traum denken können. Die steuerfreien 4.561 Euro mit denen etwa eine Zweitwohnung finanziert werden kann, sind da noch nicht dabei.

Zu diesem »Verdienst« kommt noch eine Trostprämie, wenn es, wie etwa bei Peter Altmeier, CDU, nicht gereicht hat für einen Sitz. Wer geht, erhält weiter sein Gehalt für maximal 18 Monate ausgezahlt. 250 Euro monatlich gibt es Pension für jedes Jahr, das die Damen und Herren im Bundestag abgesessen haben.

Der Bundestag ist damit nicht nur eines der größten, sondern auch eines der teuersten Parlamente der Welt. Deutschland lässt sich seine Demokratie eben was kosten. Anders als die USA. Dort verdienen die Abgeordneten des Kongresses immer weniger. Aber dort ist die Demokratie ja auch deutlich älter.