Bundesregierung hetzt gegen Demonstranten_ _Schändliche Bilder_

Aus den überwiegend friedlichen Demonstrationszügen vom Samstag haben Mainstreammedien und Bundesregierung einen »Sturm auf den Reichstag« gemacht. Die Regierung spricht laut Welt sogar von »schändlichen Bildern« und ließ durch ihren Sprecher Steffen Seibert verkünden, die Corona-Demonstrationen am Wochenende in Berlin seien ein Missbrauch des Versammlungsrechts.

Zugleich betonte die Regierung, das Recht auf friedliche Demonstration sei auch während der Pandemie ein hohes Gut. Es sei wichtig, in der aktuellen Lage über die Pandemiemaßnahmen zu streiten. Aber eine demokratische Auseinandersetzung könnten in Parlamenten, einer kritische Presse und in der Öffentlichkeit stattfinden.

Wer ihr das abnehmen soll, verriet der Sprecher der Regierung allerdings nicht. Schließlich waren es die Regierenden, die noch bis Freitag, öffentliche Kritik an den Corona-Maßnahmen unter allen Umständen mundtot machen wollten. Jetzt versuchen sie es im Nachhinein ein weiteres Mal, indem sie unter Hinweis auf die Mehrheit durch Dauerhetze einer kritischen Minderheit verfassungsmäßige Rechte absprechen.

Bundespräsident Steinmeier, SPD, empfing dafür kamerawirksam Polizisten, die vorm Reichstag eingesetzt waren. Ihnen danke auch die Bundesregierung. Die drei hätten »geistesgegenwärtig und tapfer« das Reichstagsgebäude geschützt. Außerdem dankte die Regierung der »überwiegenden Mehrheit« der Bevölkerung, die sich »vernünftig, umsichtig und rücksichtsvoll« verhalte.

Bei soviel Dank an eine schweigende Bevölkerungsmehrheit und drei Polizisten des Volkes fragt sich der neutrale Beobachter, wann Herr Steinmeier das letzte Mal Polizisten gedankt hat, nachdem sie den Terroristen der Antifa Einhalt gewährten? Oder ergab sich ein Konflikt, weil Steinmeier, SPD, der Antifa politisch näher steht als den Beamten? An sein schnoddriges: »Wer auf den Straßen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten sucht, aber auch wer nur gleichgültig neben Neonazis, Fremdenfeinden und Antisemiten herläuft, wer sich nicht eindeutig und aktiv abgrenzt, macht sich mit ihnen gemein«, wird er erinnert, wenn beim nächsten friedlichen Klimahüpfertreffen in Hamburg Linksterroristen die Innenstadt schänden.

Für den Bundespräsidenten sind »Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie«. Was die rechtsextremen Pöbeleien betrifft, hat der Mann sicherlich recht. Aber weiß er nicht, wann und durch wen der Reichstag erbaut worden ist? - Weil es wahrscheinlich keinen kaisertreuen Sozialdemokraten mehr gibt, muss man Steinmeier in Geschichte nachhelfen: Der Reichstag wurde im Zweiten Kaiserreich »dem Deutschen Volke« zu Ehren erbaut. Dessen Reichsfahne ist durchaus kein verbrecherisches Symbol und allemal demokratischer als die blutroten Fahnen der Linken.

Regierende, die das in der Verfassung garantierte Demonstrationsrecht mit Füßen treten und ein Präsident, der ein Problem hat, sich von Linksextremisten zu distanzieren - das sind die Gefahren für die deutsche Demokratie. Und nicht tausende friedliche Demonstranten, die nichts weiter machen, als ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen.