Wenn eine Regierung ständig Aktionen gegen Rechts anleiert, dann muss man glauben, dass Rechtsextreme in Deutschland ein großes Problem sind. Das hat wohl auch die Ex-PDS, die Linke, im Bundestag gedacht und Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Genossen der Bundesregierung nachfragen lassen:
»Wie viele Fälle von Brandstiftung gab es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2019?«
Dann setzten die Kommunisten ihren Fokus auf PMK-rechts, d.h. auf politisch motivierte Kriminalität von rechts, wo es doch rechtsextrem heißen muss. Lediglich in der zweiten Frage geht es um Asylbewerberheime. Danach kommen acht Fragen zu rechtsradikaler Täterschaft. Nach linker Täterschaft fragt die Linke eben nicht.
Die Antwort ist erschütternd:
Von den insgesamt 378 beim Bundeskriminalamt erfassten Anschlägen werden 308 linken Tätern zugerechnet. Lediglich 17 Taten wurden von Rechtsextremen verübt. Selbst die »ausländischer Ideologie« zugeordneten Fälle zählen mit 20 Fällen mehr. 29 Anschläge konnte das BKA politisch nicht klar zuordnen. Die Zahlen für 2020 liegen noch nicht vor.
Etwas deutlicher formuliert: 80 Prozent aller Brandanschläge werden von Linksfaschisten begangen.
Der große Abstand zwischen rechts- und linksextremen Anschlägen macht die Linken-Innenexpertin Martina Renner, die die Anfrage stellte, stutzig. Nein, sie tritt nicht aus der Partei aus. Sie beleuchtet nun das BKA und spricht von »nicht nachvollziehbaren und fragwürdigen Einordnungen«, die überprüft werden müssten. So habe die Polizei wiederholt bei Brandanschlägen gegen Migranten vorschnell ein rechtes Motiv ausgeschlossen. Dass die Polizei antisemitische Taten, zu denen sich kein Täter findet, grundsätzlich Rechtsradikalen zuordnen, stört Renner nicht. Kein Wunder: Ihre Partei, die Linken, steht immer wieder wegen ihres Antisemitismus in der Kritik.
»Offenbar gibt es ein Wahrnehmungsproblem, was rechte Tathintergründe angeht«, behauptet Renner. »Die Behörden sind auf dem rechten Auge blind.« – Eine starke Behauptung, die Renner nicht belegen kann. Dabei hätte ein Blick in die Statistik genügt um zu erkennen, dass die Zahlen sehr gut belegen, woher politische Gewalttäter überwiegend kommen, wenn es um Brandanschläge geht: von links.
[Wird fortgesetzt]
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