Boris Pistorius_ EU-Staaten, die keine Migranten aufnehmen, müssen Folgen spüren

In einem Gastbeitrag für die Welt hat der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius, SPD, erklärt, EU-Staaten, die nicht bereit sind, »in einem angemessenen Umfang Menschen aufzunehmen, müssen die Folgen ihrer Verweigerung spüren.« Er begründete seineForderung nach Bestrafung anderer EU-Staaten mit einem Hinweis auf die die "humanitären Grundsätze Europas".

Pistorius verwies darauf, dass er die Lager auf Lesbos zweimal besucht habe, und die Situation "völlig inakzeptabel" sei. Daher sei es "blamabel, dass sich erneut nur wenige EU-Staaten der deutschen Aufnahmeinitiative anschließen." Daraus leitete er eine Pflicht der europäischen Staaten ab, "ein belastbares, gerechtes und die Staaten unmittelbar verpflichtendes europäisches Asylsystem" zu finden.

Ein zukündftiges Sytem der Behandlung von Migranten, Flüchtlingen und Asylanten müsse, so Pistorius, "auf den Prinzipien europäischer Solidarität beruhen". Was genau hier Solidarität bedeutet, verriet Pistorius nicht. Vermutlich meinte er, die anderen Staaten wären verpflichtet, die deutsche Flüchtlingspolitik solidarisch zu finanzieren oder, wie Deutschland, unbegrenzt Migranten aufzunehmen.

Weiter will Pistorius das Drittstaatenprinzip aushöhlen, indem er fordert, dass die "Entscheidung darüber, welcher Staat letztlich zuständig ist", zukünftig nicht mehr davon abhängig sein darf, wo die Migranten anlanden.

Auch gegen Länder, die sich weigern, ihre Bürger wieder aufzunehmen, will Pistorius unnachsichtig vorgehen. Sie sollen, soweit möglich, unter Druck gesetzt werden, »im Zweifel über Kürzungen der Entwicklungshilfe und die Verweigerungen von Visa für hochrangige Regierungsvertreter.«

Selbst Eingriffe in die Inmnenpolitik der betroffenen Staaten scheint Pistorius für sinnvoll und möglich zu halten. Mit »gezielter, koordinierter und gut kontrollierter EU-Förderung« will er zur »Stabilisierung der politischen Verhältnisse in den Herkunftsländern« beitragen. Dass sich die EU hierbei übernimmt, scheint ihm nicht in den Sinn zu kommen.

Daher schließt er seinen Beitrag mit einem Apell: »Wir Europäer dürfen nicht zulassen, dass Flüchtlinge immer wieder in solch unerträgliche Situationen wie zuletzt geraten.« Dass die Flüchtlinge ihr Lager selbst angesteckt haben, scheint Pistorius nicht zu kümmern.