Boris Palmer droht Ungeimpften mit Beugehaft

Der Bürgermeister von Tübingen Boris Palmer, Die Grünen, ist für seine unkontrollierten Ausfälligkeiten im Internet bekannt. Die haben ihm vor mittlerweile ein Parteiausschlussverfahren bei den Grünen eingebracht, das seit einem Monat läuft, und hier und da Sympathien von der für ihn falschen Seite.

Nun hat sich der Heißsporn auf Facebook zur Impfpflicht geäußert. Gegenüber Bild sagte Palmer: »Wenn London sich bei uns wiederholt, haben wir im Januar einen kompletten Lockdown.« Gemeint war die rasante Ausbreitung der insgesamt deutlich harmloseren Omikron-Variante in Großbritannien. Dann ergänzte der Bürgermeister: »Dagegen kann uns nur noch die sofortige Impfpflicht helfen.«

So weit gehen nicht mal die üblichen Verdächtigen. Bestenfalls wird von einer Impfpflicht im nächsten Frühjahr gesprochen. Anschließend erhielt Palmer ein paar unfreundliche Postings auf Facebook. Unter anderem schrieb eine Userin: »Leider haben auch Sie eine totalitäre Gesinnung.« Nach einem Nazi-Vergleich heißt es: »Ich stelle allen die für mich reservierte Gentherapie, die Sie euphemistisch ›Impfung‹ nennen, zur Verfügung.«

Dieses Angebot war für Boris Palmer wohl zu viel. Vielleicht hat ihn aber auch die Frage: »Haben Menschen wie ich, die den natürlichen Gesundheitsweg erfolgreich gehen, in ihrer schönen, neuen Pharmawelt noch Platz? Wenigstens Minderheitenschutz?« geärgert. Jedenfalls ließ der grüne Politiker seinen Gegenüber wissen: »Sie sind schlicht komplett ignorant. Für Leute wie Sie muss die Impfpflicht her. Gerne bis zur Beugehaft.«

Damit ist Boris Palmer der erste bekanntere Politiker, der Gefängnis für Bürger fordert, die sich nicht impfen lassen wollen. Damit steigerte er seine vorherigen Forderungen, jedem Bürgern, der »bis 15. Januar keine Erstimpfung vorweisen kann« die Rente, die Pension und den Lohn zu streichen.

Kurz darauf dann der Rückzug. Gefragt, ob er Gefängnis für Ungeimpfte verlange, sagte Palmer: »Tue ich ja nicht. Ich habe auf einen der hunderten Kommentare reagiert, in denen ich wahlweise als grüner Nazi, Faschist oder neuer Mengele diffamiert wurde.« Dass der Vorwurf, ein Nazi zu sein, zum rhetorischen Kleingeld Grüner Hetzer gegen den politischen Gegner gehört, dürfte den Bürgermeister und Noch-Grünen Palmer nicht stören.

Dass Palmer seinen Vorschlag sehr wohl ernst gemeint hat, geht klar aus seiner Ergänzung hervor. »Mein Vater«, erklärte Palmer, »«hat die mehrfach angetreten, um Bußgelder nicht zu zahlen.« Gemeint ist die Beugehaft. Mal sehen, ob Palmer diesen Zusatz demnächst als Unterstützung von kritischen Bürgern, die sich dem Impfdiktat nicht unterwerfen, verstanden wissen will. Zuzutrauen wäre ihm das.