Betrugsvorwürfe gegen Unions-Abgeordnete_ Die neue Spendenaffäre_

Die Merkel-Regierung beschert dem Volk nicht nur immer neue Beschränkungen der Bürgerrechte – zugleich bescheren sich die Abgeordneten der Regierungsparteien mit immer neuen Geschenken. Der Merkel-Lockdown mit Maskenkäufen und Schutzkitteln wird für sie zum Geschäftsmodell, mit dem sie ihr offenkundig mageres Salär aufbessern wollen. Eine skandalöse Politik führt direkt in den Skandal.

Für Fraktionsvize Gitta Connemann droht nun ein neuer GAU, ein weiterer größter anzunehmender Unfall. »Wir befinden uns in der schwersten Krise seit der Spendenaffäre«, sagt sie laut Welt. Damals stürzte die CDU und mit ihr Kanzler Kohl in einen moralischen Abgrund. Und das kurz nach den gegen Rot-Grün verlorenen Wahlen.

Ein ähnliches Szenario zeichnet sich jetzt ab, mit dem Unterschied, dass diesmal auch die bayerische Schwesterpartei mit von der Partie ist. Die Maskengeschäfte des Abgeordneten Georg Nüßlein, CSU, werden von der Münchener Staatsanwaltschaft untersucht, weil ein Anfangsverdacht der Bestechlichkeit vorliegt. Die Provision über 250,000 Euro, die an Nikolas Löbel, CDU, für die Vermittlung von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken ausgezahlt wurde, reicht der Staatsanwaltschaft, zu prüfen, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens vorliegen könnte.

»Nur wenn wir mit aller Konsequenz und Härte reagieren«, ergänzte die Fraktionsvize schon leicht panisch, »werden wir wieder Vertrauen zurückgewinnen können«. Das wird zumindest die CDU brauchen, denn am Sonntag sind in zwei Flächenländern Wahlen: In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz. Im äußersten Südwesten Deutschlands rauscht die CDU in den Umfragen bereits in den Keller. Den Bürgern genügt es nicht, dass sowohl Nüßlein als auch Löbel ihre Parteien mittlerweile verließen. Von einer Aufgabe ihrer Bundestagsmandate ist jedoch weit und breit keine Spur.

Der Bürger wird annehmen, dass die beiden nur die Spitze des Eisbergs sind – man denke nur an den Sohn von CDU-Ministerpräsident Laschet. Da hilft auch keine Empörung, wie sie Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bemüht präsentierte: »Geldverdienen an der Krise, das geht nicht«, behauptet er. Über die weitestgehend bestätigten Summen von mehreren hunderttausend Euro sagte er: »Das ist irre. Das ist mehr, als die Bundeskanzlerin verdient.«

Was hat Kanzlerin Merkel verdient ? – Der Bürger wird sich wahrscheinlich, wie schon bei der Spendenaffäre, am Wahltag rächen. Das und nicht anderes treibt die Politiker um. Sie haben Sorge, dass es ihnen so ergeht, wie der CDU Anfang der ersten Dekade dieses Jahrhunderts: Zuerst verloren sie ihre Reputation, dann ihre Wahlen und zuletzt auch noch Geld.

Und als krönender Abschluss ruinierte die Spendenaffäre die großen Leistungen des Kanzlers der Einheit. Helmut Kohl wurde das Makel der Einnahme dubioser Spenden, und sei es auch nur für seine Partei und niemals zum eigenen Nutzen, nie wieder los.

Eben das droht Angela Merkel. Sie würde aus ihrem Amt endgültig in den sowohl politischen als auch geistig-moralischen Abgrund gespült. Und das hat sie sich, wenn auch nicht redlich, so doch wahrlich verdient.