Visionen eines Sozialdemokraten

Berlins Regierender Bürgermeister Müller will Bau- und Wirtschaftsminister werden

Dass Politiker mitunter die Bodenhaftung verlieren, ist bekannt. Aber es gibt auch Extremfälle. – Ein Kommentar

In Berlin wurde bei den Sozialdemokraten die Jagdsaison nach Posten eröffnet. Offiziell hat Kevin Kühnert angekündigt, sich im Wahlbezirk Tempelhof -Schöneberg um die Kandidatur für das Direktmandat zu bewerben; dann folgte der Regierende Michael Müller mit der Erklärung, in Charlottenburg-Wilmersdorf anzutreten; zuletzt meldete Müllers Staatssekretärin Sawsan Chebli Ambitionen an, gegen Müller im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf anzutreten.

Auf diese Reise nach Jerusalem a la SPD angesprochen, erklärte der amtierende Regierende Bürgermeister nun, Gegenkandidaturen werde er gelassen aushalten. Originalton Müller: »Kühnert hat genauso wie ich in Tempelhof seinen Lebensmittelpunkt, wir sind hier im gleichen Krankenhaus geboren.«

Wohl wissend, dass die SPD praktisch keine Chance in den beiden Wahlkreisen hat, verweist Müller auf die Landesliste: »Ein Ministerpräsident, der ohne Skandal mit einer erfolgreichen Bilanz aus dem Amt geht, wird nicht auf einem hinteren Listenplatz kandidieren. Das wäre bundesweit einmalig und wird insofern nicht stattfinden.«

Nun, ein Ministerpräsident, der ohne Skandal mit einer erfolgreichen Bilanz aus dem Amt scheidet, ist tatsächlich einmalig – es sei denn, es winken höhere Weihen. Gerade für Regierende Bürgermeister Berlins kann das aber nur heißen: Bundespräsident oder Bundeskanzler zu werden und damit in die Fußstapfen von Willy Brandt und Richard Weizsäcker zu treten. Doch so vermessen ist nicht einmal Müller.

Allerdings scheint der SPD-Chef Berlins nicht zu merken, was es heißt, wenn zuerst ein Juso den eigenen Wahlkreis übernimmt und eine Untergebene mit arabischem Migrationshintergrund anschließend auf direkten Konfrontationskurs geht. Achtung vor einem erfolgreichen Landespolitiker sieht anders aus.

Vielleicht lebt Michael Müller aber schon in einer ganz anderen Welt. Auf die Frage, was er denn nach der Wahl politisch erstrebe, sagt er gegenüber Bild am Sonntag unumwunden: Er wolle Minister werden. – Und in welchem Amt ? – »Natürlich Wissenschafts- oder Bauminister!« Da könne er seine Erfahrung mit den »Großstadtthemen Wohnen, Integration und Wissenschaft« einbringen. Und natürlich beim Mietrecht: »Berlin geht mit dem Mietendeckel einen umstrittenen, aber sehr entschlossenen Weg«, sagte Müller und man weiß nicht, ob der Mann wirklich meint, was er sagt: Dass allein der Entschluss zählt. Am Ende bewirbt er sich noch mit einem Hinweis auf den Berliner Flughafenbau.

Zuzutrauen wäre ihm das. Denn offenbar weiß der Sozialdemokrat Müller auch nicht, dass das Ressort Bau zusammengelegt wurde mit Heimat und Inneres; dass dort bereits ein Herr Seehofer sitzt; und dass der für einen von Bayern alimentierten Preussen mit Visionen niemals das Feld räumen wird.

Aber Müller nennt ja auch noch den Posten des »Wissenschaftsministers« – den es allerdings auf Bundesebene gar nicht mehr gibt. Die Wissenschaften sind der Bildung und Forschung untergeordnet. Und dass ausgerechnet ein Berliner Bürgermeister bundesweit für Bildung zuständig wird, kann man wohl nur damit begründen, dass Bildungspolitik in die Länderhoheit gehört, Müller also keinen größeren Schaden anrichten kann.

Sven von Storch

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