Als am vergangenen Sonntag in Berlin gewählt wurde, war die Verwaltung der Stadt ganz offenbar überfordert. Allerdings sind vier Wahlen in einem Durchgang auch kein Pappenstiel. Bundestagswahl, Wahlen zum Abgeordnetenhaus, zu den den 12 Berliner Bezirken und zuletzt mussten die Bürger noch über ein Referendum zur Enteignung abstimmen.
Trotzdem fiel unter den vielen Unregelmäßgkeiten eine besonders ins Auge: In zahlreichen Wahllokalen gingen die Stimmzettel schon gegen Mittag zur Neige. In einem ersten Kommentar sagte ein Staatsrechtler, dass Stimmzettel fehlen, habe er noch nie gehört. Und tatsächlich: Warum sollten bei einer Wahl schon mittags die Stimmzettel fehlen ?
Die Wahllisten sind den Ämtern bekannt. Also wissen sie auch, wie viele Stimmzettel sie bereit halten müssen. Dabei gibt es eine Erklärung, die einfach ist und zudem passt. Sie hat mit dem Wahlrecht zu tun und damit, dass in vielen Wahllokalen nicht genau aufgepasst wurde.
In Berlin dürfen auch EU-Ausländer und 16-Jährige wählen – allerdings nur in den Bezirken. Am Sonntag durfte ihnen also im Wahllokal nur einer von vier Stimmzetteln in die Hand gedrückt werden. Ebenso durfte ihnen auch nur ein Stimmzettel für Briefwahl zugestellt werden.
Wahlhelfer berichten nun aber von Fällen, in denen genau das nicht geschah. Statt nur einen, erhielten EU-Ausländer und Minderjährige mehr Stimmzettel oder auch gleich alle vier. Mit denen konnten sie in die Wahlkabine gehen, ihren Kandidaten ankreuzen und dann ihre Stimme abgeben. Und das selbst dann, wenn Wahlhelfer den örtlichen Wahlleiter auf den Fehler verwiesen. So erzählt ein Franzose: »Ich habe natürlich gewählt, wusste auch nicht, dass ich beim Volksentscheid nicht abstimmen dürfte. Ich lebe in Berlin, und es war ein Berliner Thema, also habe ich nicht weiter darüber nachgedacht.«
Angenommen nun, dass Stimmzettel für die Bundestagswahl, die Landtagswahl und die Abstimmung über Enteignung in größerer Menge an EU-Bürger und 16-Jährige ausgegeben worden sind – dann dürfte sich erklären lassen, warum plötzlich Stimmzettel fehlten. Sie wurden von anderen Wählern genutzt – und das in großem Stil.
Ausgeschlossen ? – Nicht in Berlin. Eine Stadt, die sich einen Park speziell für Drogenhändler mit farbigem Migrationshintergrund leistet, eine Stadt mit einer festen Infrastruktur linker Interessengruppen, eine Stadt, in der Linksradikale den politischen Gegner der Senatsparteien terrorisieren dürfen – eine solche Stadt ist auch in der Lage, genügend Personen über diesen Umstand zu informieren und dann wählen gehen zu lassen.
EU-Bürger und 16-Jährige haben in größerer Zahl bei Wahlen gewählt, an denen sie eigentlich nicht teilnehmen durften – damit lässt sich auch eine andere Unstimmigkeit erklären, die es gab: Die 150 Prozent Wahlbeteiligung beim Volksentscheid. Auch hier entstanden in den Wahlkabinen mehr Kreuze als erlaubt und gingen Stimmzettel im gewissen Sinne verloren.
Zuletzt erhält sogar die ungewöhnlich hohe Zahl ungültiger Stimmzettel eine Erklärung. Zur Erinnerung: In 99 Wahllokalen lag die Zahl weiter über dem statistischen Mittel. Wahrscheinlich waren nicht nur die Berliner Behörden mit der Abgabe von gleich vier Stimmzetteln überfordert. Auch für die unter 16-Jährigen, die am Sonntag mehr Kreuze gemacht haben könnten, als ihnen das Wahlrecht zugesteht, war der Wahlprozess zu kompliziert. Beim Abstimmen haben sie den Überblick einfach verloren. Ob es sich dabei um wissentlichen oder unwissentlichen Betrug gehandelt hat, spielt am Ende keine Rolle.
Das Feine an diesem Betrug, vor dem der Bundeswahlleiter kurz vor der Wahl sogar gewarnt hatte: Er lässt sich im Nachhinein kaum entdecken. Denn einmal in der Wahlurne, verraten die Stimmzettel nichts darüber, wer ihn ausgefüllt hat: Ein ausländischer EU-Bürger, ein Minderjähriger oder eben ein zugelassener Wähler. Und dass die Behörden versuchen, die Zahl der abgegebenen Stimmen mit den Wählerlisten so zu vergleichen, dass die Abweichung entdeckt werden würde, darf man bezweifeln.
Dabei reicht schon ein Blick in auch nur einen Bezirk, um genau diesen Weg des Wahlbetrugs zu mehr als einer Vermutung werden zu lassen. Es ist der Bezirk, in dem die Ex-SED seit Jahren den Direktkandidaten in den Bundestag schickt, es ist Lichtenberg.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis waren dort 199.563 Wahlberechtigte für Wahl zum Abgeordnetenhaus, AgH, registriert, dagegen 216.202 für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung, BVV. Verständlich, denn im Bezirk dürfen eben EU-Ausländer und Minderjährige wählen. Abgegeben wurden 145.786 bzw. 148.239 Stimmen. Während EU-Ausländer und Minderjährige zusammen 16.639 Wahlberechtige stellen, ergeben sich im Bezirk 2.453 Stimmen mehr als bei den Wahlen zum AgH; Stimmen die vermutlich von EU-Ausländern und Minderjährigen stammen. Mit anderen Worten: Während EU-Ausländer und Minderjährige 7,7 Prozent der Wahlberechtigen stellen, liegt ihr Anteil bei den tatsächlichen Wählern plötzlich bei nur noch 1,6 Prozent. Eine Abweichung, die nach einer Erklärung verlangt. Eine wäre: Viele der EU-Ausländer und Minderjährigen haben nicht nur eine Stimme für die BVV abgegeben, sondern auch eine für das AgH.
Doch wie gesagt: Und dass die Behörden versuchen, die Zahl der abgegebenen Stimmen mit den Wählerlisten so zu vergleichen, dass die Abweichung entdeckt werden würde, darf man bezweifeln. Wie sagte der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt: »In einer Stadt, in der Wahlergebnisse geschätzt werden, Wahlscheine nicht ausreichend vorhanden sind oder falsch ausgeliefert werden und die Regierung nur eine Zuschauerrolle hat, darf man nicht pingelig sein. Wie soll die rot-rot-grüne Regierung denn sonst auf die gewünschten Ergebnisse kommen?« »Wären wir in einer anderen Region auf der Welt, wären wir empört und würden die Hände über den Köpfen zusammenschlagen. Aber es ist halt Berlin, links regiert und auch sonst am Ende, da geht alles.«
NEWSLETTER
Add new comment