Berliner Senat sponsert demokratiefeindliche Plakate

Seit einigen Wochen hängen in Berlin neben den üblichen Plakaten der Hilfsindustrie Großplakate mit Bildern vom Ende des Zweiten Weltkriegs. Über Fotos von Brandenburger Tor, Alexanderplatz und Gedächtniskirche prangen Sprüche wie: »Am Anfang war die Wahl«, »Eine Wahl und ihr Ergebnis«, »Willst Du, was Du wählst ?« – Mit Kriegsbildern Aufmerksamkeit wecken; das gab es schon länger nicht mehr in Berlin. Dazu politische Sprüche, die Zweifel am Sinn demokratischer Wahlen erwecken.

Wer glaubt, das sei eine Überinterpretation von Werbeplakaten für eine virtuelle Ausstellung, die dem Besucher verspricht, in den Weltkrieg »tiefer einzutauchen«, sieht sich beim näheren Hinschaun getäuscht. Unzweideutig heißt es unter den übergroßen Fotos: »Demokratische Wahlen ebneten den Weg in die Diktatur. Der Zweite Weltkrieg mit Tod und Zerstörung waren deren Folge. Er endete vor 75 Jahren – lassen wir es nie wieder geschehen.«

Der Zweite Weltkrieg als Folge von demokratischen Wahlen! – Deutlicher kann ein Plakateur wohl kaum ausdrücken, was er von demokratischen Wahlen hält. Und der Rot-Grüne Berliner Senat unterstützt ihn dabei. Laut Impressum handelt es sich um ein Projekt, das sich einer »Kooperation von ›Kulturprojekte Berlin‹ mit der ›Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas‹ und dem Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst« verdankt und von der Senatsverwaltung für Kultur und Europa unterstützt wird. An ihrer Spitze sitzt ein Senator für Kultur und Europa: Klaus Lederer, Ex-PDS, Ex-SED, Ex-KPD; die blutrote Trias.

Weiß dieses Mitglied einer in Teilen antisemitischen und kommunistischen Partei, warum die Ausstellung über den 8. Mai am 2. September endet ? – Der Ausstellungsbetreiber verweist auf den 2. September als »dem internationalen Tag des Kriegsendes«. Und was hat das Ende des Krieges in Ostasien mit demokratische Wahlen in Deutschland zu schaffen ? Was gar der Anfang am 7.Juni 1937, dem Tag, als Japan seinen hemmungslosen Raubzug in China begann ? Vermutlich weiß Senator Lederer davon herzlich wenig. Aber darum geht es auch nicht. Es geht allein um Mitteilung: Demokratische Wahlen haben den Zweiten Weltkrieg verursacht. Von dieser Behauptung zur Forderung, die Wahlen doch, Bitte schön, gleich abzuschaffen, ist es nicht weit. Denn wer will schon Krieg.

Oder, wenn es schon nicht anders geht, dann Wahlen, bei denen dem Wähler mit reichlich Propaganda die Entscheidung eingebläut wird: Propaganda, wie sie diese Plakate im Stile der Parteitagsaufrufe der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands verbreiten. 31 Jahre nach dem Ende sind die wieder zurück und verschandeln die Stadt.