Ein Gutachten des wissenschaftliche Dienstes des Bundestags kommt zu dem Ergebnis, dass der vom rot-grünen Senat beschlossene Mietendeckel wahrscheinlich gesetzeswidrig ist. Auf Antrag der CSU war der wissenschaftiche Dienst um ein Gutachten gebeten worden.
Mit der geplante Regelung überschreitet der rot-grüne Berliner Senat die rechtlichen Befugnisse der Länder. »Nach wohl herrschender Meinung wurde das Zivilrecht durch den Bund bereits so umfassend geregelt, dass für landesrechtliche Regelungen auf diesem Gebiet kaum mehr Möglichkeiten bestehen«. »Die Regelungen des Mietpreisrechts sind daher grundsätzlich als abschließend anzusehen«, zitiert Die Welt aus dem Gutachten. Änderungen nicht also erlaubt.
Einschränkend verweisen die Gutachter auf die Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Wohnungswesen. Falls der Bund keine »erschöpfende und abschließende Regelung« beabsichtigt habe, ergäbe sich Spielraum für eigenes Recht. Allerdings sprächen »überwiegende Gründe“ dagegen. Auch in diesem Punkt sehen die Gutachter laut Berliner Zeitung kaum eine Möglichkeit für den Senat, die Mieten mit Gesetzen zu deckeln.
Ferner sieht das Bürgerliche Gesetzbuch kein generelles Verbot von Mieterhöhungen vor. Hier verstößt die geplante Regelung gegen das Eigentumsvorbehalt der Verfassung. »Die Möglichkeit eines generellen Verbots von Mieterhöhungen für einen bestimmten Zeitraum sieht das BGB nicht vor«, heißt es laut Berliner Zeitung im Gutachten. Es müsste wenigstens die Erhöhung um einen Inflationsausgleich möglich sein.
Wie zu erwarten, verteidigte die zustände Senatorin Lompscher von der SED-Nachfolgepartei Die Linke ihr Projekt. Sie ist nun aufgefordert, so eine Senatssprecherin, bis zum Herbst »einen rechtssicheren Gesetzesentwurf vorzulegen.« Auch die SPD ist wild entschlossen, die Regelung durchzusetzen. Ihr Fraktionschef im Abgeordnetenhaus will Mieten für fünf Jahre deckeln, «damit die Leute wieder Luft zum Atmen haben».
Enteignung und Mietendeckel - das sind die Mittel, mit denen die linken Parteien der selbstgemachten Probleme am Wohnungsmarkt Herr werden wollen. Schließlich haben die rapide steigenden Mieten im wesentlichen drei Gründe: Niederigzinspolitik, Klimaabgaben und maßloser Zuzug von Migranten. Alles direkte Resultate der Politik der aktuellen Regierung.
Jetzt, da diese Politik mit ihren Folgen zu kämpfen hat, besinnt man sich nicht etwa auf sinnvolle Strategien. Man greift auf schlecht bewährtes zurück: Die Wohnungspolitik im Sozialismus. Die lebte auch von Enteignung, wenn nichts anderes half. Die Mieten blieben gedeckelt. Nach 40 Jahren Sozialismus fielen ganze Innenstädte in sich zusammen oder der Platte zum Opfer.
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