Berliner Libyen Konferenz_ Ein diplomatischer Fake

Am Wochenende fand in Berlin die von der Regierung Merkel, flankiert durch ihre Staatsmedien, groß inszenierte Libyen-Konferenz statt. Die Tage von Frau Merkel als Kanzlerin sind gezählt und sie will sich in die Geschichte einschreiben. Da macht sich eine Friedenskonferenz immer recht gut. Geladen war, was in der Welt Rang und Namen hat, auch wenn sich nicht alle Großen durch ihre Großen vertreten ließen. Die Staatsoberhäupter der USA und Chinas blieben zu Hause.

Dauer und Ergebnis der Libyen-Konferenz sind geeignet, den Begriff der Blitzkonferenz in die Diplomatie einzuführen – wenn, ja wenn die Konferenz hält, was sie großspurig verspricht: Ein Waffenembargo über das geschundene Land. In der deutschen Mainstreampresse hieß es jedenfalls präventiv lobend über Frau Merkel: »Die Kanzlerin hat es anscheinend geschafft, alle gravierenden Gegensätze, die zwischen den teilnehmenden Ländern schon seit Jahren bestehen, wie eine Magierin vom Tisch zu wischen.« Und sie selber lobte die Teilnehmer in Therapeutenmanier: »Alle Teilnehmer haben sehr konstruktiv zusammengearbeitet und diese Konferenz hat einen wichtigen Beitrag geleistet, um die Friedensbemühungen voranzutreiben.«

Tatsächlich ist jedoch nur eines sicher nach dieser Libyen-Konferenz: Sie wird nichts, aber auch gar nichts bewirken. Nicht nur, weil es ein Waffenembargo schon seit 2011, also seit neun Jahren gibt und die Türkei erst kürzlich Truppen nach Libyen schickte. Sondern auch und vor allem weil der Gastgeber Deutschland zu den Machtlosen zählt. Ein Vergleich macht das deutlich:

Als vor knapp über 140 Jahren, Ende 1877, russische Truppen in einem westlichen Vorort von Konstantinopel das Mittelmeer erreichten und mit der Einnahme der Stadt die Niederlage des Osmanischen Reichs im Russisch-Türkischen Krieg drohte, griffen die anderen Großmächte ein. Und um den möglichen großen Krieg zu verhindern, lud Reichskanzler Bismarck nach Berlin zu einer Konferenz, die unter dem Namen »Berliner Kongress« in die Geschichtsbücher einging. Einen Monat lang wurde im Sommer 1878 verhandelt. Und auch wenn das Ergebnis umstritten bleibt – die Bedeutung des Berliner Kongresses steht außer Frage.

Doch Merkel ist nicht Bismarck und das Deutschland von heute nicht das Deutsche Kaiserreich. Bismarck konnte mit seinem vielfach zitierten: Auf dem ganzen Balkan sehe er für Deutschland kein Interesse, »welches auch nur die gesunden Knochen eines einzigen pommerschen Musketiers wert wäre«, die anderen Mächte beruhigen, weil Deutschland auch anders konnte. Merkel hat dagegen nichts in der Hand – während die libyschen Rebellen reichlich Kriegsgerät von den Russen erhalten. Deshalb macht Merkel auf human und verhandlungsbereit. Eine andere Option bleibt ihr überhaupt nicht und im Grunde ist es mit Europa nicht viel anders.

Und weil das so ist, waren die Stunden der Berliner Libyen-Konferenz reines Palaver. Ihre Ergebnisse haben keine reale Bedeutung. Das werden Putin und Erdogan wissen, aber das wissen wahrscheinlich auch Merkel und Maas. Und deshalb war die Konferenz eine Täuschung. Eine Täuschung, bei der Merkel und Maas als Friedensstifter erscheinen; bei der Merkel und Maas suggerierten, sie hätten Einfluss im Nahen Osten; bei der Merkel und Maas vortäuschen konnten, sie verhandelten auf Augenhöhe mit Staatsmännern aus Russland, China und den Vereinigten Staaten. Kurz: Die Libyen-Konferenz von Berlin war eine Fake-Konferenz.