Dass Grüne und Linke mit allen möglichen Mitteln wie höhere Steuern und engere Straßen den Autoverkehr drastisch reduzieren wollen, ist nichts Neues. Aber nun hat eine Initiative Volksentscheid Berlin autofrei den Vogel abgeschossen: Sie will die Anzahl der Autofahrten, die jedem Bürger im Jahr erlaubt sind, beschränken.
Innerhalb des S-Bahnrings würde das Autofahren damit praktisch verboten, wenn es nach dem Gesetzentwurf geht, der am gestrigen Donnerstag eingereicht wurde. Maximal sollen die Bürger »bis zu zwölfmal im Jahr« ein Kraftfahrzeug privat nutzen dürfen und das auch nur zum Transport schwerer oder sperriger Güter oder für den Beginn ihrer Urlaubsfahrt.
Das »Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung« soll auf dem Weg eines Volksbegehrens umgesetzt werden. Dafür will die Initiative von April bis September die zunächst benötigten 20.000 Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens sammeln. Greift das Abgeordnetenhaus die Initiative danach nicht auf, würde das Volksbegehren, bei dem mindestens 170.000 Unterschriften zusammenkommen müssen, im Jahre 2022 folgen. Der eigentliche Volksentscheid stünde je nach Ausgang des Volksbegehrens für 2023 an.
Wäre es erfolgreich, würde zunächst die Beschränkung auf 12 Fahrten im Jahr Gesetz. Nach zehn Jahren würde sich die Zahl der erlaubten Fahrten halbieren. Dann wären nur noch sechs Fahrten im Jahr erlaubt. Ausnahmen gibt es, man höre und staune, für den öffentlichen Nahverkehr, den Lieferverkehr und sogar für Rettungsdienste, Polizei und Feuerwehr.
»Wir möchten«, erklärte die Sprecherin der Initiative Nina Noblé, »dass die Menschen bei offenem Fenster schlafen können und Kinder wieder auf der Straße spielen.« Ihr eigentliches Ziel wird deutlich, wenn sie ergänzt, mit den 88 Quadratkilometern Fläche entstünde »die größte autoreduzierte Innenstadt der Welt« – die GröArin, wie sie bestimmt eine berliner Schnauze sehr bald taufen würde.
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