Berlin will Klimanotstand ausrufen

Die Berliner Umweltsenatorin Regine Günther will in der von einem Rot-Rot-Grünen Senat regierten Hauptstadt den sogenannten "Klimanotstand" ausrufen lassen. Berlin wäre damit das erste Bundesland, das sich zu dieser Maßnahme entschließt.

Weltweit haben einige Städte diesen sogenannten "Klimanotstand" ausgerufen. Die meisten davon in Deutschland. Was genau mit diesem "Notstand" gemeint ist, lässt sich nicht sagen. Die Senatorin gibt ihrerseits keine Beschreibung. Sie erklärte lediglich, dem Senat vorzuschlagen, "dass Berlin das, was die Menschen Klimanotstand nennen, offiziell anerkennt." - Für die Chefin einer Verwaltung eine bemerkenswert dürftige Spezifizierung.

In der Regel sorgt ein "Klimanotstand" - neben dem obligaten Kribbeln - lediglich eine deutliche Zunahme von Absichtserklärungen. Zuletzt haben der Berliner Bezirk Pankow und die Stadt Potsdam diesen Zustand für sich erklärt. Die Kommunen verpflichten sich, nunmehr mehr fürs Klima und gegen die Erderwärmung durch Treibhausgase zu tun. Für Berlin scheint die Grünen-Politikerin ähnliches zu planen. Berlin sei gezwungen, weitergehende Maßnahmen für den Klimaschutz zu ergreifen. Zu konkret geplanten Vorschlägen sagte sie nichts.

Senatorin Günter verband ihre Ankündigung mit einer scharfen Kriktik an der Bundesregierung. Deren Klimapaket greife zu kurz. "Viele überfällige, wichtige Weichenstellungen sehr grundsätzlicher Art fehlen entweder vollständig", sagte sie laut web.de, "oder werden weit in die Zukunft geschoben, fallen viel zu schwach aus oder sind auch gänzlich kontraproduktiv." Damit bezog sie sich auf die Erhöhung der Pendlerpauschale, die zu mehr Zersiedlung und zu mehr Verkehr führen würde.

Zugleich machte Günter bereits jetzt und vorsorglich deutlich, dass Berlin im Rahmen dieser Bundespolitik seine Klimaziele nicht erreichen werde. Für Grüne ist es immer gut und wichtig, die Verantwortung für das eigene Versagen anderen anzulasten. Sie können dann später darauf verweisen, den Notstand ausgerufen zu haben.