Berlin_ Rot-Grüner Senat lässt Schuldenberg weiter wachsen

Ginge es nach den Abgeordneten von SPD, Ex-PDS und Grünen würde sich der Schuldenberg Berlins am 4.Juni auf einen Schlag sogar um 6 Milliarden Euro erhöhen. Dann tritt das Abgeordnetenhaus zusammen und stimmt über den 2.Nachtragshaushalt ab. Die Rückzahlung wollen die Vertreter der Linksparteien auf 27 Jahre verteilen: Sie dauert bis 2050.

Damit erreicht die Verschuldung der Hauptstadt nach der Auszahlung der Corona-Hilfsgelder an die Schnellstnehmenden einen neuen Hochpunkt von 63.200.000.000 Euro. »Wir müssen jetzt groß denken«, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh, »und nicht immer nur Löcher stopfen.« »Das ist«, fügte er hinzu, »kluge, vorausschauende Politik in der Krise.« »Wir retten Arbeitsplätze und stärken das Gemeinwesen«, ergänzte sein Kollege Udo Wolf von der Ex-PDS.

Der Senat war in die Kritik gekommen, weil Ende März in Rekordzeit etwa 1,3 Milliarden Euro Corona-Hilfsgelder unkontrolliert an Hilfesuchende, aber auch an Betrüger ausgezahlt wurden.

Die Ursachen für die Neuverschuldung: Allein 5 Milliarden Euro fehlen wegen einbrechender Steuereinnahmen. Die Gewerbesteuer ging um über 90 Prozent zurück, andere Steuern bleiben völlig aus. Über eine halbe Milliarde Euro werden gebraucht, um Einnahmeausfälle bei der BVG auszugleichen; an den Klinik-Konzern Vivantes werden 42 Millionen Euro für freigehaltene Betten und Intensivbetten gezahlt.

Sparen ist angesagt: 160 Millionen Euro verlangt der Senat von den Bezirken. Teile der Gelder aus dem Programm zur Finanzierung der wachsenden Stadt sind bereits vorläufig gestoppt.

Nur die Hilfsgelder fließen weiter: Direkt durch die Fertigstellung von weiteren 8 Flüchtlingsheimen zur Aufnahme von 600 weiteren Asylanten jährlich. Indirekt durch das Angebot an alle Partnerstädte Berlins, die freien Intensivbetten der Hauptstadt zu nutzen.

Wie sagte Milton Friedman so schön: Am verantwortungslosesten wird das Geld anderer Leute für andere Leute ausgegeben.