Berlin_ 90 Prozent weniger Gewerbesteuer

Wer an diesem Wochenende in Berlin spazieren ging, der sah fröhliche Leute, die dichtgedrängt durch Gärten flanierten und die Sonne genossen. Corona ? – Wen interessiert denn Corona. Geld scheinen, den strahlenden Gesichter nach zu urteilen, alle reichlich zu haben.

Und wie auch nicht: Jeder, der schnell genug einen Antrag ausgefüllt hatte, bekam. Vom Kunstakteur über den Solo-Selbstständige bis zum Salafisten – Ende März wurde jeder beschenkt. Innerhalb von 24 Stunden hatte Rot-Rot-Grün 1,3 Milliarden Euro verschleudert. Ein Fahrradkurier berichtet, er habe noch nie soviel Geld – 5.000 Euro – auf dem Konto gehabt.

Doch nach Corona hagelt es schlechte Nachrichten:

Das Einnahmen aus der Umsatzsteuer sind gegenüber April 2019 um 37 Prozent eingebrochen, teilte die Finanzverwaltung des Senats am vergangenen Donnerstag laut Berliner Tagesspiegel mit.

Noch schlechter sieht es bei der Gewerbesteuer aus. Sie ist im April gegenüber dem Vorjahresmonat von 73 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro gesunken – also um fast 93 Prozent.

Die Rückgänge bei der Übernachtungs- und Vergnügungssteuer sowie der Spielbankabgabe haben teilweise ein Minus von bis zu 100 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat erreicht.

In der stark vom Tourismus und anderen Vergnügungen abhängigen Hauptstadt schlugen Schließungen von Hotels und Gaststätten voll durch. Und das ist erst der Anfang. »Im Mai und Juni«, heißt es aus der Finanzverwaltung, »werden sich die tatsächlichen Auswirkungen der Herabsetzung der Vorauszahlungen bei Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer deutlich zeigen.« Dann gehen die neuesten Steuerschätzungen ein.

Der Finanzsenator sieht Sparmöglichkeiten beim Personal und bei den Bauprojekten der Stadt. Doch gerade in den Bereichen hat die Stadt Nachholbedarf. Die Schulen sind überfüllt, der Wohnungsmarkt leer. Die Bezirke wurden schon einmal vorgewarnt, dass sie in den nächsten Jahren 160 Millionen Euro einsparen müssen.

›Alles neu macht der Mai‹, sagt man zwar. Doch in Berlin wendet sich alles zum Alten: Die Hauptstadt macht Schulden und gibt kräftig aus. Wenn es um die Neuaufnahme von Migranten geht, kann die Stadt gar nicht genug zu sich holen. Und beim Verteilen der Sofort-Hilfs-Gelder des Bundes beanspruchte Berlin den Löwenanteil für sich. Daneben leistet sich die Hauptstadt flächendeckend üppig finanzierte Einrichtungen der Hilfsindustrie. Die könnten jetzt unter einer Rot-Rot-Grünen Regierung das Opfer eines Virus aus Rot-China werden.