Im Kreistag von Bautzen haben rechte und konservative Kreise eine klare Mehrheit. Und mit dieser Mehrheit wurde am Montagabend beschlossen, in Zukunft ausreisepflichtigen oder abgelehnten Asylanten die staatliche finanzielle Unterstützung zu verweigern. Anders gesagt: Nur solche Personen, »die über eine geklärte Identität verfügen, Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung nicht rechtsmissbräuchlich verhindern und intensive Integrationsbemühungen vorweisen«, erhalten weiter staatliche Leitungen.
Eine schlüssige, ein vernünftige Änderung, der eigentlich alle zustimmen müssten, die für soziale und juristische Gerechtigkeit sind. Schließlich haben diese Personen keinen Anspruch darauf, in Deutschland zu bleiben. In etlichen Fällen handelt es sich um Straftäter oder Gefährder. Sie finanzielle zu unterstützen, ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die einer Arbeit nachgehen und sich an die Gesetze halten.
Die Crux an der Änderung: Der Antrag zu dieser Änderung wurde von der Alternative für Deutschland in den Kreistag eingebracht. Die hat zusammen mit der CDU im Kreistag mit 58 von 97 Sitzen eine klare Mehrheit. Zählt man die Freien Wähler zur rechten Seite, dann hat sie 70 Prozent der Stimmen; dabei ist die FDP noch nicht mitgezählt. Die Sozialdemokraten kommen auf 8, die Grünen auf 5 Stimmen.
Nach diesem Erfolg der Vernunft bekommen die Grünen nun Schnappatmung. Ihr Kreistagsmitglied Jonas Löschau tönte auf Twitter etwas von einem »Dammbruch«. Und das alles, weil die Christdemokraten einem Antrag der AfD zugestimmt hat.
Und richtig: Die CDU hat erklärt, keine Zusammenarbeit mit der AfD anzustreben oder zuzulassen. Nur: Ihre Abgeordneten haben lediglich einem Antrag der AfD zugestimmt. Und Zustimmung ist wirklich keine Zusammenarbeit. Aber wie soll eine Partei, also die Grünen, das wissen, deren Mitglieder im Regelfalls gar nicht wissen, was Arbeit überhaupt ist.
NEWSLETTER
Add new comment