Das hatten die Despoten in Brüssel fein geplant: Das EU-Parlament bewilligt ein 750 Milliarden Euro schweres sogenanntes Hilfspaket und koppelt die anschließende Auszahlung der Gelder an eine sogenannte Rechtsstaatsklausel: Geld kriegt nur, wer nach Auffassung der EU-Kommission nicht gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien der EU verstößt.
Aus Warschau und Budapest bekam die EU dafür eine Retourkutsche, die sie sich redlich verdient hatte: Polen und Ungarn nutzten ihr Vetorecht und blockierten den Haushalt.
Das ist für Katarina Barley, SPD, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments zu viel. Im Deutschlandfunk hetzt sie gegen die beiden mitteleuropäischen Länder und deren demokratisch gewählte Regierungen. »Polen, Kaczynski insbesondere ist ein Ideologe«, erklärt sie. »Der kümmert sich nicht so sehr um die Konsequenzen in seinem eigenen Land.« »Und Orbán ist in diesem Fall eher eine Art Trittbrettfahrer. Alleine hätte er es wahrscheinlich nicht durchgezogen.«
Interessant, dass ausgerechnet eine Sozialdemokratin einem Ungarn vorwirft, feige zu sein.
Und Barley hetzt nicht nur; sie bedroht auch.
Auf die Frage, wer am längeren Hebel sitzt, bringt sie frech zum Ausdruck: »Ich glaube, dass am Ende die EU am längeren Hebel sitzt, denn sowohl Polen als auch Ungarn brauchen das Geld aus den europäischen Töpfen.« Dass die beiden bei der Wiedervereinigung Europas führenden Länder wegen der Rechtsstaatsklausel überhaupt kein Geld kriegen, scheint Barley vergessen zu haben. Offenbar rechnet sie fest damit, dass Warschau und Ungarn den Forderungen der EU nach mehr Migration und Auflösung der Familie nachkommen wird. Dass sie sich da mal nicht verrechnet.
Es ist der Interviewer, der Barley darauf hinweisen muss, dass Frankreich, Italien und Spanien ebenfalls auf dem Trockenen sitzen. »Das stimmt! – Das stimmt!«
Doch zur Beruhigung verweist sie auf die Rechtsstaatlichkeitsklausel, die es jetzt gäbe. Leider bleibt der Interviewer hier dann passiv: Dass Barley sich als Vertreterin der Rechtsstaatlichkeit darstellt, während ihre Genossen in Berlin Deutschland gerade in die Zeit der Notverordnungen zurück katapultieren, wäre schon ein Nachfragen wert.
Statt dessen darf Barley so richtig loslegen. Die EU-Kommission muss zeigen, dass die »Schonzeit vorbei ist.« »Das ist jetzt das Signal, diese Zeiten sind vorbei, denn das ist eine ansteckende Krankheit.« – Schwer zu sagen, wann das letzte Mal ein deutscher Politiker die Politik Polens und Ungarn mit einer ansteckenden Krankheit verglichen hat.
Was Barley fürchtet: Bulgarien, Slowakei, Slowenien und Tschechien schließen sich an. Deshalb fordert sie unumwunden: »Jetzt ist die Zeit gekommen, wo das ein Ende haben muss.«
Der Hinweis, dass »reihenweise Länder die Maastricht-Kriterien verletzt haben«, behauptet die Vizepräsidentin nicht nur wahrheitswidrig: »Das ist natürlich nicht so.« Sie setzt noch eins drauf, indem sie den angeblichen Verstoß gegen Rechtsnormen schwerwiegender nennt, als den Verstoß gegen andere Regeln. Ihre offen eingestandene Absicht, das Vetorecht mittels Erpressung zu beseitigen, läuft dann sicherlich ebenfalls in der Kategorie Kavaliersdelikt, obwohl es dem Schutz der Minderheit dient.
Wer so das Recht verdreht, verbiegt und mit Füßen tritt, installiert auch ein Notverordnungsregime und verkauft es anschließend als Variante des Rechtsstaats. Aber damit bewegt sich Barley im Rahmen ihrer Partei, der SPD, und einer schlimmen Tradition. Als Polen und Ungarn ihre sozialistischen Despoten zum Teufel jagten, debattierten Sozialdemokraten noch über den Fortbestand des Honecker-Staates. Und als die Nationalsozialisten 1933 ihre Außenpolitik vorstellten, fanden sie wo Unterstützung ? – Bei den Sozialdemokraten. In diesen Fahrwassern bewegt sich Frau Barley, um die Politik der Islamisierung Europas und der Zerstörung von Familie und Tradition fortzusetzen.
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