Einspruchsrecht der Bundesländer wird von Ampel beseitigt

Bald stehen Windräder dicht an dicht – Überall!

Die Ampel-Regierung macht den Weg frei für weitere umfassende Zerstörungen von Landschaft.

Zwei Prozent der Fläche Deutschlands soll nach dem Willen von Grünen, SPD und FDP mit Windräder zugestellt werden. Wer das für wenig hält, sollte bedenken: Bisher sind es 0,5 Prozent und schon jetzt wurden in einem noch nie dagewesenen Umfang großflächig über Jahrhunderte gewachsene Kulturlandschaften zerstört.

Dieser Absicht steht bisher eine Regel im Weg, die es Bundesländern erlaubt, den Mindestabstand der Propeller, die tagsüber den Blick über die Landschaft verstellen und nachts Landschaften in Landebahnen verwandeln, festzulegen. Das führt zu einer Vielzahl von Regeln, aber nicht zur geplanten Fläche.

Daher sollen nun nicht nur das Planungs- und Baurecht, sondern auch das Naturschutzgesetz geändert werden. Einerseits bleiben die Abstandsregeln der Länder in Kraft. Andererseits gibt sich der Bund das Recht, die Regeln in den Bundesländern zu ändern, falls diese die Flächenvorgaben der Länder verfehlen.

Dieses sogenannte ›Wind an Land‹-Gesetz dient laut Regierung dem Klimaschutz. Es soll »den Ausbau der erneuerbaren Energien drastisch beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse für den beschleunigten Ausbau aus dem Weg räumen soll.« Eine »Verdoppelung der ausgewiesenen Fläche in den kommenden Jahren«, sei gefordert. Die Landschaft frei, könnte man anknüpfend an die politische Propaganda der Vergangenheit sagen.

Am Ende sollen 80 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien stammen. Vorausgesetzt es herrscht keine Flaute. Falls doch, setzt der große Windjammer ein.

Sven von Storch

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