Baerbock_ Kapazitäten an Unterkünften für Flüchtlinge wieder aktivieren

Als Reaktion auf den Sturm von Migranten und Flüchtlingen aus der Türkei nach Griechenland haben die Grünen gefordert, die »Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften wieder aktivieren«. So die Worte der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock laut Welt. Sie begründete ihren Vorschlag mit einem Hinweis auf die Lage sowohl der Personen an der griechischen Grenze als auch mit der Situation in der EU. »In der chaotischen Situation muss die EU Ordnung und Humanität walten lassen.«

Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Grünen, in den letzten Umfragen zwischen 22 und 24 Prozent, mit einer Forderung nach einer Wiederholung der Abläufe wie im Herbst 2015 in die Öffentlichkeit treten. Seit Monaten setzen sie sich für die Aufnahme praktisch aller Personen ein, die es nach Europa schaffen. Nachdem der türkische Präsident Erdogan die Grenzen geöffnet hat und jeden per Bus an die griechische Grenze bringen lässt, der es will, war jetzt für Baerbock offenbar der richtige Zeitpunkt.

Flüchtlinge, die es über den Grenzzaun oder auf eine der griechischen Inseln schaffen, sollen in Erstaufnahmelagern versorgt und dann auf die Länder der EU verteilt werden, so die Grüne. Dort soll dann ein Asylverfahren durchgeführt werden. Das wäre, angesichts der Erfahrungen seit 2015, ein reichlich naiver Vorschlag, käme er nicht von einer Grünen. Als Vertreter der Hilfsindustrie ventiliert die Partei solche Ideen nicht ohne Hintergedanken. Deren Mitarbeiter sitzen sicher schon in den Startlöchern diverser Flüchtlingshelferinitiativen.

Brüsseler Richtlinien und die Geschlossenheit der Bürokratengemeinschaft EU wischt die Chefin der Grünen beiseite. »Wenn nicht alle mitmachen, müssen einige vorangehen und dafür finanzielle Hilfe erhalten. Deutschland sollte vorausschauend seine eigenen Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften wieder aktivieren.« Zur Not schafft Deutschland das eben alleine. Nein, so sagt Frau Baerbock das nicht. Aber wie anders soll man Annalena Baerbocks Vorschläge deuten, wenn man berücksichtigt, dass kaum noch ein europäisches Land noch mehr Flüchtlinge aufnehmen will.