Baden-Württemberg_ Verwaltungsgerichtshof kippt Ausgangssperre

Immer häufiger werden Gerichte zur letzten Verteidigungslinie der Grundrechte. Diesmal ist es der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg, der eine Maßnahme der Landesregierung kassierte. Sie hatte unter dem Grünen Winfried Kretschmann eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Dagegen hatte sich eine Frau vor Gericht gewehrt. Und sie erhielt Recht.

Die entsprechende Corona-Verordnung wird damit sofort außer Kraft gesetzt. Die Ausgangssperre von 20 bis 5 Uhr ist hinfällig.

Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs begründete sein Urteil damit, dass die Landesregelung die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt habe. Ausgangsbeschränkungen sind nach dem sogenannten Infektionsschutzgesetz nur zulässig, wenn es ohne sie zu Nachteilen in der Pandemiebekämpfung käme und sich eine wesentlichen Verschlechterung des Infektionsgeschehens ergäbe. Das sei nicht der Fall.

Ferner habe es die Landesregierung versäumt, eine differenzierte, am regionalen Infektionsgeschehen orientierte Regelung in Betracht zu ziehen. Noch bis Mitte Januar wäre das anders gewesen. Offenbar hat die Grün-Schwarze Landesregierung in ihrem Verlangen nach totaler Kontrolle den Bogen überspannt.

Die Landesregierung kommentierte ihre Niederlage frech mit einem: »Jetzt haben wir juristische Klarheit.« Ja, eine Regierungssprecher ergänzte: »Auch wir hatten schon überlegt, die landesweite Regelung aufzuheben und eine regionale Regelung daraus zu machen«. Dabei hatte der Ministerpräsident und Ex-Kommunist Winfried Kretschmann, heute die Grünen, seine Ausgangssperre noch vor einer Woche als sehr effektiv gelobt.

Innerhalb von 7 Tagen von der effektiven Maßnahme in den rechtsfreien Raum – im Deutschland der Corona-Maßnahmen ist alles drin. Aber zum Glück gibt es Gerichte und Bürger, die dort um Hilfe ersuchen und auch erhalten.