Aussichtsloses Impeachment-Verfahren gegen Trump eröffnet

Mit 230 gegen 197 Stimmen hat der amerikanische Kongress am gestrigen Abend um kurz nach halb Neun für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump gestimmt. Es ist das dritte Impeachment in der Geschichte der USA.

Ein solches Verfahren streben die US-Demokraten seit Beginn der Amtszeit von Donald Trump an. Schon kurz nach der Wahl im Herbst 2016 hatte die arabisch-stämmige Abgeordnete Rashida Tlaib von den Demokraten verkündet: »we're going to impeach the motherf****r« - einen Satz, der keine Übersetzung verdient. Jetzt haben sie genug Anklagepunkte zusammen, um den Prozess in Gang zu bringen.

Das Verfahren ist dreistufig: Zunächst stellt der Kongress Untersuchungen an, dann stimmt das Repräsentantenhaus über die Einleitung eines Verfahrens ab und schließlich wird im Senat eine Art Gerichtsverhandlung geführt, die mit einer Abstimmung im Senat endet, die dem Urteil entspricht. Mit der gestrigen Abstimmung sind also die ersten beiden Hürden einer Absetzung des von links-liberalen Medien gehassten US-Präsidenten Donald Trump genommen.

Entsprechend frohlocken die Mainstreammedien auch in Deutschland. Zusammen mit den US-Demokraten feiern sie ein Ergebnis, das sich ihrer seit drei Jahren tobenden Hasskampagne gegen Trump verdankt. Was die Medien eher verschweigen: Die Führerin der Demokraten, Nancy Pelosi, hat nicht einmal alle ihre Mannen beisammen. Und was sie komplett ignorieren: Die Aussichten auf einen Erfolg dieses dritten Impeachments sind minimal.

Denn abgesetzt wird ein Präsident nur, wenn eine Zweidrittelmehrheit im Senat für die Amtsenthebung votiert. Zwar haben die US-Demokraten nach den letzten Halbzeitwahlen die Mehrheit um Repräsentantenhaus – doch im Senat, der anderen Kammer des Parlaments –  haben sie nicht einmal eine einfache Mehrheit. 53 Republikaner sitzen 45 Mitgliedern der Demokratischen Partei gegenüber. Und während sich die Demokraten bei der Abstimmung gestern nicht einig waren, steht die Front der Republikaner fest zusammen. Von einer Zweidrittelmehrheit ist also nicht zu rechnen.

Damit wird deutlich: Das ganze Manöver ist politisch motiviert. Weil ihnen die Themen fehlen – die Wirtschaft läuft und der Grenzzaun nach Mexiko erfüllt seinen Zweck –, setzen die US-Demokraten ganz auf Hetze und Hass. Unterstützung finden sie dabei in den Medien. Wenn es heute in der Welt heißt, »Trump hat die Demokraten zu diesem Akt demokratischer Hygiene gezwungen«, dann ist dieser Missgriff ins Vokabular der National-Sozialisten kein Zufall. Der politische Gegner gilt als etwas, das man nur noch mit hygienischen Mitteln bekämpfen kann. Trump ist in den Augen vieler Linksliberaler so etwas, das man abwaschen muss. So übersetzen sie »to impeach«.

Doch die US-Bürger wissen einmal mehr zum Glück, wer die Demokratie wirklich gefährdet. In den letzten Umfragen lag Trump deutlich vor seinen zumeist linken Herausforderern. Nach ihrer absehbaren Niederlage bei diesem Impeachment müssen sich die US-Demokraten neu finden. Denn sie werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Wahlen im nächsten Herbst gegen Trump knapp oder auch turmhoch verlieren. 250 Jahre demokratische Verhältnisse sind eben nicht so schnell auszumerzen – auch nicht von einer unkontrollierten Medienmacht und Politikern aus Paris und Berlin, deren Verständnis von Demokratie alles mögliche ist, nur nicht demokratisch.