Alles hängt mit allem zusammen – diese Weisheit hätte Frau Ursula von der Leyen beachten sollen, als sie ihr Vorhaben eines »Green Deal« unter dem peppigen Titel »Fit for 55« in die Tat umsetzen wollte. Jetzt ist sie krachend gescheitert. Das EU-Parlament hat die EU-Kommission düpiert und mit ihr die Chefin Ursula von der Leyen.
Geplant war eine Reform des europäischen Handels mit Rechten auf Verschmutzung. Dieses Vorhaben hatte von der Leyen zum einen mit einem Klimasozialfont verknüpft, der 72 Milliarden Euro an Mitgliedstaaten der EU verteilen soll, damit diese die finanziellen Folgen der Klimaschutz-Maßnahmen für die Bürger abfedern können – finanziert aus dem Verkauf von Verschmutzungsrechten.
Dazu kamen Pläne, Autofahrer, Mieter und Immobilienbesitzer für den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen blechen zu lassen und an den Grenzen zur EU eine CO2-Abgabe zu erheben auf Produkte, die außerhalb der EU billiger produziert werden können, weil dort keine Kosten für die sogenannte Klimarettung entstehen.
Da im EU-Parlament das erste Vorhaben scheiterte, die anderen Vorhaben aber mit dem ersten verknüpft worden waren, scheiterten schließlich alle.
Drei andere Gesetzesvorhaben wurden dagegen angenommen. Eines bedeutet ab 2035 ein Verbot für Autos und Transporter mit Verbrennungsmotor. Das wird indirekt durchgesetzt. Ab 2035 dürfen nur noch Autos und Transporter zugelassen werden, die Null Gramm CO2 ausstoßen. Nicht einmal Fahrzeuge mit klimaneutral hergestellten synthetischen Kraftstoffen dürfen dann betrieben werden. Ausnahmen bilden lediglich Fahrzeuge, die vor 2035 zugelassen wurden.
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