Auch Baerbock für Meldeplattform_ Bürger sollen Nachbarn denunzieren

Eigentlich ist das Denunzieren des Nachbarn eine schlechte Sitte aus Diktaturen wie der DDR oder dem Dritten Reich. Und an den Folgen des Stasi-Systems leiden heute noch viele. Nur die Linke findet daran noch immer Gefallen und verweist auf den guten Zweck der Kontrolle des Bürgers durch seine Nachbarn.

Doch nun haben die Grünen signalisiert: Auch sie schätzen den Denunzianten. Aus Baden-Württemberg kam die erste Stimme, Bürger mögen ihre Nachbarn anschwärzen und der Staat möge doch bitte den digitalen Rahmen bereitstelln. Warum? - Um sogenannte Steuersünder zu überführen. Steuersünder - ein bezeichnendes Wort.

Was kann daran schlecht sein, hat sich offenbar Frau Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, trotz aller Proteste gegen den Vorschlag, gedacht, den Sünder zu finden und sei es mit Hinweisen von Nachbarn und Freunden. Sie fordert ein solches Register gleich für ganz Deutschland. "Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt", erklärte die Kanzlerkandidatin der Grünen vor laufender Kamera. Das klingt zwar mehr nach einem Kummerkasten, bleibt aber nichts weiter als eine Meldeplattform für Denunzianten. Daran ändert auch nichts, dass nur die "heftigen" Betrügereien gemeint sind.

Was schlecht an dem Vorschlag ist, wird die Grüne mit der politischen Ausstrahlung einer Schülersprecherin schon bald merken. Denn noch bevor sie ein weiteres Register für CO-Sünder fordert, werden andere ein solches Register für Plagiateure fordern und wenn sie schon einmal dabei sind, kommt schnell auch ein Register dazu, in dem über vergessene Nebeneinkünfte Buch geführt wird. Ein Register über Betrügereien beim Lebenslauf einer Kanzlerkandidatin ist dagegen nicht nötig - da fließen die Informationen auch so schon in Strömen und sei es aus den eigenen Reihen. IM "Fliegender Robert" kommt vielleicht einmal später ans Licht.

Und noch etwas ist schlecht an dem Vorschlag von Baerbock: Da die Bürger eines demokratischen Rechtswesens diese Art des Denunziantentum so gar nicht mögen, werden sie sie sich bei der Hochstaplerin für den Vorschlag eines Sündenregisters bei der Wahl bitter rächen; die 14 Prozent-Marke bei der nächsten Umfrage sind ihr sicher.

Das aber ist das Gute an diesem schlechten Vorschlag aus der diktatorischen Phantasiewelt einer 40-Jährigen, die noch zum Betrügen zu blöd ist: Er kostet die grüne Partei noch einmal weitere Stimmen und bringt ihnen keine neuen hinzu. Denn die, die Denunziantentum schätzen, wählen ohnehin Linke oder schon lange die Grünen.