Vor wenigen Tagen haben die Niederlande ein Tempolimit auf ihren Autobahnen beschlossen. In Holland darf man nur noch 100 Kilometer pro Stunde fahren. Sofort fordert Anton Hofreiter ein Tempolimit für deutsche Autobahnen.
Die Argumente von Hofreiter sind bemerkenswert. Normalerweise legen die Grünen Studien vor und verweisen auf Umweltaspekte und Sicherheit im Autoverkehr. In diese Kerbe haut auch Hofreiter, wenn er gegen ein fehlendes generelles Tempolimit wettert: »Damit brockt die Bundesregierung den Menschen völlig unnötige Gesundheitskosten, Klimaschäden und Staus ein.« Es sei höchste Zeit, so Hofreiter weiter, dass sich CDU und CSU »von ihrem überlebten Tempo-Dogma trennen«.
Aber in diesem Fall hat sich Hofreiter etwas besonderes einfallen lassen. Der »Neuen Osnabrücker Zeitung« sagte der grüne Populist ergänzend: »Deutschland ist das einzige Industrieland, in dem man unbeschränkt rasen kann.« Und weil Deutschland nicht das einzige Land sein kann, muss es ein Tempolimit auf Autobahnen einführen.
Seltsam! Dass Deutschland das einzige Land ist, dass seine Landschaften großflächig dem Windwahnsinn opfert, beklagt Hofreiter nicht. Dass Deutschland das einzige Industrieland ist, dass auf Atomkraft völlig verzichtet, beklagt er ebenfalls nicht. Und dass Deutschland das einzige Land ist, dass sich Millionen Migranten ohne den geringsten eigenen Nutzen ins Land holt, würde Hofreiter niemals als Grund anerkennen, das Asylrecht endlich der Zeit anzupassen.
Es ist wie immer: Die Grünen suchen sich die Argumente für ihre unsinnige Politik zusammen, wie es ihnen gefällt. Mal muss der Umweltschutz, mal der Humanismus herhalten, ein anderes Mal die Regel der Demokratie. Gleich bleibt nur der ideologische Grundcharakter der Ziele. Und das Ergebnis: Zerstörung der Umwelt, inhumane Asylpolitik und undemokratisches Gebaren.


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