Kanzler, egal wie gut oder wie schlecht sie waren, leben nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft politisch weiter. Sie fahren durch die Welt, um vermeintlich kluge Vorträge zu halten, oder lassen sich von anderen lupenrein demokratischen Machthabern anstellen.
Damit dieses politische Fortleben das Salär eines Ex-Kanzlers nicht zu sehr belastet, stellt der Bund Büroleiter, Referenten, Schreibkräfte und Fahrer bereit – auf Kosten des Steuerzahlers, versteht sich. Bei Merkels Vorgänger Ex-Kanzler Schröder waren das zusammen sieben Personen.
Im Jahre 2019 beschloss der Haushaltsausschusses nach Kritik vom Bundesrechnungshof, die Zahl der Stellen zu verkleinern; schließlich leben Ex-Kanzler, bis auf ganz wenige Ausnahmen, immer noch einige Zeit und kosten dann viel Geld. Es wurde beschlossen, für Ex-Kanzler einen Büroleiter, zwei Referenten, eine Schreibkraft und einen Fahrer, zusammen also fünf Mitarbeiter zu genehmigen. Nach zwei Jahren wird eine Referentenstelle gestrichen.
Nicht so bei Frau Merkel. Sie soll nach einer Vorlage für den Hauptausschuss des Bundestags nicht fünf, sondern neun Mitarbeiter erhalten: Einen Büroleiter, einen stellvertretenden Büroleiter, zwei Fachreferenten, drei Sachbearbeiter und zwei Fahrer.
Zur Begründung heißt es: »Die künftige Bundeskanzlerin a.D. wird nach ihrer Kanzlerschaft im Bundesinteresse liegende Aufgaben wahrnehmen, die aus fortwirkenden amtlichen Pflichten resultieren«. Gegenfinanziert wird das Büro durch Einsparungen im – Nein, nicht im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge! –, sondern im Verteidigungshaushalt. Dort würden nicht besetzte Stellen eingespart, so die Autoren der Vorlage.
Bliebe die Frage, woher die Mitarbeiter für das Büro von Ex-Kanzlerin Angela Merkel nun kommen. Leute zu finden, sollte für sie kein Problem sein. Aber Fachkräfte für zwei Referentenstellen, drei Sachbearbeiter, zwei Fahrer und einen Büroleiter samt Stellvertreter ? – Wir werden sehen.
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