Ampel stellt Entlastung der Bürger auf Rot bis Unklar!

Ausgerechnet am heiligen Sonntag hat die Ampel-Regierung ihr unheilvolles Entlastungspaket vorgestellt. 65 Milliarden kosten die Zahlungen zur Entlastung ganz bestimmter Kreise der Bevölkerung den Steuerzahler und damit den größeren Teil der Bevölkerung. In den Genuss von Zusatzleistungen kommen Rentner, Studenten, Wohngeld-Empfänger, Hartz IV-Bezieher und Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen.

Was bei Rentnern und Haushalten mit mittleren und kleinen Einkommen nachvollziehbar ist, führt bei Hartz IV-Beziehern und Studenten neuerlich dazu, dass sich Arbeiten immer weniger lohnt. Mit dem Bürgergeld, das ab Anfang nächsten Jahres gezahlt werden soll, wird die Situation nicht besser.

Wer dagegen ordentlich verdient ohne gleich reich zu sein geht leer aus. Oder besser: Wer, wie Marco Buschmann auf Twitter vorrechnet, über 31.000 Euro verdient zahlt doppelt: Einmal für die Hilfeleistungen und zum anderen über die gestiegenen Kosten. Linke sehen das sicher als Erfolg. Aber geschröpft werden wieder einmal die Leistungsträger der Wirtschaft. Ein Schelm der Böses dabei denkt: Auch in der Ampel weiß man, dass die Bereitschaft zu demonstrieren in diesen Kreisen besonders schwach ausgeprägt ist. Dort geht man arbeiten.

Zu dieser generellen Schieflage kommt der übliche handwerkliche Bockmist, wie man ihn insbesondere aus dem Haus Habeck seit Jahresbeginn gewohnt ist. Es sollen 1,5 Milliarden Euro für eine Art bundesweites Nahverkehrsticket bereitgestellt werden – nur weiß keiner, was es kosten soll und wer die fehlenden Summen zuschießt.

Die Strom- und Gaspreise sollen gedeckelt werden. An dem entsprechenden Prüfauftrag arbeitet Wirtschaftsminister Robert Habeck, Grüne, bisher jedoch ohne Ergebnis. Man weiß nur von der Abschöpfung von ›Zufallsgewinnen‹, die als Strompreisbremse wirken soll, weil die Gelder zur Finanzierung der Unterstützung für den Basisverbrauch verwendet werden sollen. Wie der Basisverbrauch berechnet wird, wissen weder Habeck noch Buschmann.

Eine entsprechende Lösung für Gas liegt nicht einmal in Teilen vor. Darum aber geht es im Kern. Der Eiertanz endloser Diskussionen, wie sie in Politologie oder Soziologie-Seminaren sich ganz nett und üblich sind, geht weiter.

Last but not least: Die mögliche Verlängerung der Laufzeiten der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke wird weiterhin weder beschlossen noch abgelehnt. Vermutlichen sperren sich die Grünen weiterhin, was angesichts der fortgeschrittenen Jahreszeit und wenn man bedenkt, dass die Steigerungen der Gaspreise ganz zuerst aus der Energiewende resultieren, an sich schon ein Skandal ist.