Migranten haben in Deutschland ein hartes Leben. Selbst wenn die anerkannte Asylberechtigte sind, wird nach drei Jahren überprüft, ob der Status noch gilt. Mittlerweile könnten sich die Verhältnisse in der Heimat des Flüchtlings zum besseren verändert haben. Dann ist der Anspruch auf Asyl erloschen und es geht zurück in die Heimat.
So war es bis Ende letzten Jahres. In drei Jahren bis Ende 2021 wurden 450.000 Verfahren eingeleitet und Asylanten überprüft, monatlich 12.500. Doch seit Beginn 2022 sind es bis einschließlich April nur noch 15.000 Personen gewesen, die ein Widerspruchsprüfungsverfahren durchlaufen mussten. Das 3.700 pro Monat. Angeblich, weil die Pandemie nicht mehr zulässt.
Trotzdem soll das Verfahren noch einmal schneller verlaufen. Das Zauberwort lautet: »Anlassbezogene Widerrufsprüfung«.
Bislang gilt eine »anlasslose« Widerrufsprüfungen. Will heißen: »Ein Asylant wird in jedem Fall alle drei Jahre überprüft. Das binde, behauptet die SPD, »unnötig viel Arbeitskraft im BAMF«, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Außerdem sorge es bei den Asylanten für »unnötigen Stress«. Die Flüchtlingslobbyisten von »Pro Asyl« sprechen sogar von einer »Retraumatisierung«, weil die ganze Fluchtgeschichte noch einmal besprochen würde. Außerdem würde ein »Hineinwachsen« in die Gesellschaft verhindert.
In Zukunft sollen Asylanten nur noch überprüft werden, wenn etwas passiert ist, etwa wenn sich »die Lage in einem Herkunftsland zum Positiven geändert hat«.
Mit dieser Änderung verstößt die Ampel-Regierung gegen die Genfer Konvention. Die sagt unmissverständlich: Es gibt keinen Schutz, wenn keine Gefahr droht. Und das ist alle drei Jahre individuell zu überprüfen.
Die Hilfsindustrie kümmert das nicht. Ihr geht es ohnehin nicht um die Rettung Verfolgter, sondern allein um die Rettung ihrer Pfründe.
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