Wäre es nicht so traurig, weil es um die Grundrechte der Bürger geht, müsste man sagen: Der Genesenenstatus wird zum mehr und mehr zur Lachnummer der Ampel-Koalition und insbesondere von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Der dürfte bald wirklich eine Auffrischung brauchen.
Noch vor einigen Tagen ließ er das Robert-Koch-Institut die Dauer des Genesenenstatus von 180 auf 90 Tage halbieren. Ohne wirkliche Begründung. Einfach mal so. Wie Lauterbach selber zugab, um die Genesenen schneller zum Impfen zu bringen.
Ausgenommen von dieser Regelung blieben zunächst die Abgeordneten des Bundestags. Erst nachdem die Bild-Zeitung auf diese Sonderregelung für Politiker verwiesen hatte, wurde die 90-Tage-Regelung auf den Bundestag ausgedehnt.
Nun hat aber unter anderem die Schweiz den Genesenenstatus sogar verlängert. Unter der Bedingung, dass die Zahl der Antikörper ausreichend groß ist, kann der Status auf ein ganzes Jahr ausgedehnt werden – was medizinisch ausgesprochen sinnvoll klingt.
Selbst die EU hat den Zeitraum am Dienstag auf 180 Tage festgesetzt. Laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sogar mit Zustimmung des Vertreters der Deutschen Bundesregierung! Konkret soll Anna Lührmann, Staatsministerin von Außenministerin Annalena Baerbock, nach Informationen von Business Insider für die Regelung in der EU. Ob das mit Absicht geschah oder ob die Staatsministerin gerade für ihre Chefin feministische Außenpolitik betrieb, lässt sich nicht sagen.
Wenn nun viele deutsche Medien melden, damit sei das Chaos komplett, dann liegen sie falsch. Denn EU-Recht steht über dem Recht der einzelnen Länder. Die Bundesregierung hat als die Vorgaben aus Brüssel umzusetzen.
Karl Lauterbach wäre aber nicht Karl Lauterbach, wenn der SPD-Politiker nicht einen Schlupfwinkel finden würde, durch den er seine willkürlichen und ohne jede wissenschaftliche Grundlagen erfolgende Maßnahmen nicht doch noch durchbringen würde. Er behauptet allen Ernstes, die 180 Tage seien als Obergrenze gemeint.
Ohne alle linguistischen Spitzfindigkeiten kann man sagen: Karl Lauterbach ist keine zwei Monate nach Amtsantritt als Gesundheitsminister untragbar geworden. Willkürlich nimmt er Bürgern ihre Grundrechte und schränkt sie noch weiter ein, wenn es ihm passt. Es wird daher Zeit, die Amtszeit dieses Ministers auf deutlich weniger als 90 Tage zu begrenzen. Am besten, er tritt gleich morgen zurück.
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