Altparteienfront siegt in Görlitz

Auf den ersten Blick ist die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz ein Erfolg für den Kandidaten Octavian Ursu von den Christdemokraten. Und landauf, landab freuen sich linke, grüne und christdemokratische Politiker über diesen Erfolg. Sie haben verhindert, dass die Alternative für Deutschland eine deutsche Großstadt regiert.

Bei Lichte betrachtet darf man aber von einem politischen Pyrrhus-Sieg sprechen. Der Aufwand, den die vereinten Kräfte gegen Sebastian Wippel, den Gegenkandidaten von Ursu, treiben mussten, war immens. Nicht nur die deutschen Medien berichteten im Live-Ticker-Modus über die an sich belanglose Wahl. Die internationale Presse kommentierte die Bedeutung der Wahl, nachdem sie zunächst ihren Lesern beschreiben musste, wo Görlitz denn überhaupt liegt. Zuletzt wurde sogar Hollywood eingeschaltet.

Wenn aber nach einem solchen politischen und medialen Aufwand der Gewinner gerade einmal 55% der Stimmen einfährt, dann muss er sich fragen, wie lange er das durchhalten will. Nicht nur sind fast die Hälfte der Wähler auf der anderen Seite. Es ist selbst vor dieser Drohkulisse nicht gelungen, die eigenen Wähler zu mobilisieren. Fast alle Parteien mussten sich gegen diesen einen verbünden. Und mit alle sind die aus dem ersten Wahlgang gemeint: Kommunisten, Grüne und Christdemokraten bildeten eine gemeinsame Front hinter einem Christdemokraten. Dass Görlitz links oder grün ist, wird wohl niemand behaupten.

Dieses Volksfrontverfahren schädigt die Demokratie. Wer jede Wahl zur Wahl zwischen Untergang und Freiheit stilisiert, stellt ein Grundprinzipen demokratischen Denkens in Frage: Dass man bereit ist, auch die anderen regieren zu lassen.

Aber dieses Verfahren schädigt insbesondere die, die es in ihrem Interesse einsetzen wollen. Denn nachdem zuerst die Vielfalt der Parteien verschwindet, wird von beiden Parteien, die dann nach und nach bleiben, die eine regieren und sich die andere als die einzige Opposition vor dem Wähler auftreten können. Mit jedem weiteren Sieg rückt die endgültige Niederlage ein Stück näher. Ein Regierungswechsel ist anschließend gleichbedeutend mit einem Umschwung, ohne dass die ehemaligen Sieger noch etwas sagen.

»The winner takes all« sagt man im Englischen. Der Sieger nimmt alles. Durch die Hintertür erhält Deutschland ein 2-Parteien System mit einem de facto Mehrheitswahlrecht wie in Großbritannien und den USA. Der Verlierer geht leer aus. So wie die Sozialdemokraten. Von denen redet in Görlitz seit Wochen überhaupt keiner mehr.