Alle müssen sparen – Nur die Öffentlich-Rechtlichen nicht!

Fordern kann man viel – aber man muss es auch bekommen. ARD und ZDF, die Sendeanstalten, die ihre Gebühren vom Staat eintreiben lassen und daher immer wieder als ›staatliche Medien‹ bezeichnet werden, erhalten von jedem Haushalt in Deutschland 17 Euro und 50 Cent. Das soll sich, geht es nach den Sendern, bald ändern; sie fordern 18,36 Euro. 86 Cent mehr in Zeiten, in denen weite Teile der Wirtschaft und fast alle Haushalte einsparen müssen.

Doch in dieser Forderungsrunde könnten sie scheitern. Eigentlich schien die alles gebongt. Die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, KEF, die auch unter dem Titel Kommission zur Erhöhung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten firmiert, empfohlene Anhebung der Gebühren um über 5 Prozent war so gut wie beschlossen. Jetzt regt sich Widerstand.

Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU legten Anfang der Woche Protest ein und forderten unter Hinweis auf die Folgen der Corona-Epidemie, auf die Erhöhung zu verzichten. »Während in Betrieben und Privathaushalten durch die Corona-Pandemie gespart werden muss«, heißt es in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten, »darf der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werden.« Weiter appellieren die Abgeordneten an die Solidarität der Sender mit den unter den Folgen der Regierungspolitik leidenden Bürgern. Statt zu fordern, hätten sie wie jeder andere einzusparen. – Ein Narr, dem das nicht einleuchten sollte.

Unterzeichnet wurde die Protestnote unter anderem vom Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, und von der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Silvia Breher. Der Spiegel hat bereits eine »neue Front gegen ARD und ZDF« ausgemacht, in die sich die vornehmlich ostdeutschen CDU-Abgeordneten einreihen wollen. Die üblichen Verdächtigen also.

Im Zentrum des Widerstands steht Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Reiner Haseloff, CDU, kritisiert die Erhöhung seit langem. Erst im März enthielt er sich bei einer Ministerpräsidentenkonferenz seiner Stimme. Unterstützung bekam er auch von der Opposition im Magdeburger Landtag.

Was der Spiegel als »seltsames Gemisch« bezeichnet, nennt man Demokratie. Weitere ostdeutsche Länderparlamente könnten bald in der Ablehnung folgen. Die sächsische Regierung hat im März nur widerwillig zugestimmt. In Thüringen hat eine Allianz aus CDU, FDP und AfD die Mehrheit im Parlament.

Eine Alternative zum bisherigen Eintreibermodell mit regelmäßigen Erhöhungen wäre ein sogenanntes Indexmodell: Eine Anpassung der Gebühren entsprechend der Inflationsrate. Will heißen: Mehr, wenn die Teuerungsrate positiv ist; gelegentlich auch mal weniger.

Die Sender sitzen in einer selbst gestellten Falle: Steigende Ausgabe für überhöhte Bezüge ihrer Spitzenleute und hohe Renten mindern das Geld für die Programme. Der NDR hat das ›Bücherjournal‹ gestrichen, das Medienmagazin ›Zapp‹ wurde ins Internet verbannt, es gibt weniger Shows und Fernsehfilme. – Schlechte Nachrichten in Corona-Zeiten für die überwiegend links und grün orientierten Filmschaffenden. Nach Aussage der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft, SPIO, sanken die Zuschüsse um rund eine halbe Milliarde Euro. Die Auflagen in Zeiten von Corona tun ihr übriges, um die Produktionskosten in die Höhe klettern zu lassen.

Doch der Hinweis auf Corona nutzt den Sendern nicht viel. Denn als sei das nicht genug – oder besser weniger als genug –, werden auch die Einnahmen sinken, weil viele Haushalte von der Rundfunkgebühr befreit werden könnten. Die Anti-Corona-Maßnahmen treffen alle.

Dumm für Sender, die seit Wochen die Regierungspolitik der rigorosen Corona-Maßnahmen unterstützen und kaum eine Gelegenheit auslassen, die Kritiker als Verschwörer oder gar Rechtsradikale zu denunzieren.