AfD und Linke zusammen auf Pressekonferenz

Zum ersten mal in Deutschland treten AfD und Ex-PDS zusammen auf. Vertreter beider Parteien gaben in der Kreisstadt Forst, Lausitz, eine Pressekonferenz. Die Fraktionschefs Konstantin Horn, AfD, und Ingo Paeschke, Die Linke, saßen wegen der Abstandsregeln deutlich getrennt voneinander. Dritter im Bund war der Chef der konservativen Wählergruppe ›Gemeinsam für Forst‹, von dem der Plan für den Jugendclub stammt und der ihn ins Stadtparlament eingebracht hatte.

Hintergrund: Die Stadt Forst wollte mit EU-Geldern ein ehemaligen FDJ-Objekt in einen Jugendclub umbauen lassen. Nachdem die Kosten über das geplante Niveau gestiegen waren, sollte das Stadtparlament einer Nachfinanzierung zustimmen. Bei den letzten Kommunalwahlen war die AfD mit 30 Prozent deutlich stärkste Partei geworden. CDU, Linke und Wählergruppe folgten mit 16,8, 14,4 und 13,3 Prozent, SPD und Liberale erreichten 12,5 und 7, die Grüne 2,8 Prozent.

Die Weiterfinanzierung des Projekts wurde nun mit den Stimmen von AfD, Linken, Wahlvereinigung ›Gemeinsam für Forst‹ und einem Vertreter der FDP gestoppt. Anschließend organisierte die Fraktion ›Gemeinsam für Forst‹ eine Pressekonferenz, auf der sie zusammen mit den Fraktionssprechern von AfD und Linken eine Alternativlösung für den Jugendclub vorstellte.

Linken-Landeschefin Anja Mayer und Wollenberg versuchten anschließend vergeblich, den Genossen und pensionierte Bundeswehr-Soldaten Ingo Paeschke auf Parteilinie zu bringen. Der stand zu seinem Tabubruch.

Der Geschäftsführer der Linken in Brandenburg, Stefan Wollenberg, zeigte sich empört. »Wir haben dazu einen klaren Standpunkt: Mit der AfD gibt es keine Zusammenarbeit, auf keiner Ebene! Dabei bleiben wir.«, erklärte der 42-Jährige. »Die gemeinsame Pressekonferenz war ein dramatischer Fehler!« Ergänzend fügte er laut ›Neues Deutschland‹ hinzu: »Dass die Linke in der Lausitz ohne die AfD politisch nichts durchsetzen kann, ist keine Rechtfertigung für eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten!«

Weitere Genossen toben, die Linksjugend fordert bereits den Partei-Ausschluss Paeschkes. Doch die Ex-PDS ist machtlos: Kein Abgeordneter kann zum Rücktritt gezwungen werden. Diese Zeiten sind eben vorbei.