AfD Bremen zugelassen - Grüne Saarland draußen

Die Wahl der Landesliste der saarländischen Grünen zum Bundestag verstieß gegen »Demokratieprinzipien« und war vom Landeswahlausschuss abgelehnt worden. Hintergrund: Etwa ein Drittel der Delegierten durften nicht wählen. Der gesamte Ortsverein Saarlouis bliebt vor der Tür.

Gegen diese Entscheidung hatten die Grünen beim Bundeswahlausschuss Beschwerde eingelegt – vergeblich. Mt 6 von 10 Stimmen bei zwei Enthaltungen wurde die Entscheidung aus dem Saarland bestätigt. Von den bundesweit vier Millionen Zweitstimmen der Grünen waren 2017 etwa 35.000 aus dem Saarland gekommen – umgerechnet 0,85 Prozent. Damit stellen die saarländischen Grünen bisher einen Abgeordneten der kleinsten Oppositionspartei: im nächsten Bundestag wird es keiner sein.

Ganz anders die AfD Bremen. Deren Liste war vom Bremer Landeswahlausschuss wegen einer fehlenden Unterschrift abgelehnt worden. Der Grund für das Fehlen waren interne Querelen gewesen. Der AfD drohte der Verlust von etwa 33.000 Stimmen. Der Beschwerde gegen die Entscheidung gab der Bundeswahlausschuss statt. Zugleich verwies der Ausschuss auf eine Gesetzeslücke: Der Fall, dass eine von der Wahlversammlung mit Mehrheit gewählte Person ihre Unterschrift verweigere oder sterbe. Diese Person entscheide somit allein über die Teilnahme oder Nichtteilnahme einer Partei an der Bundestagswahl. Der Chef der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, erklärte: »Wenn wir das tun, geben wir einer Person die ganze Macht in die Hand, eine Landeswahlliste zu sprengen.«

Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses ist pikant: Einerseits ist es eine Klatsche für die Unterstützer der Quoten statt Qualität der Grünen. Der von ihnen von der Wahl ausgeschlossene Ortsverband Saarlouis hatte in einer ersten Wahl der Landesliste die Quote per Abstimmung gekippt und ihren Kandidaten durchgebracht.

Zum anderen fehlen der Partei hochgerechnet von den Ergebnissen von 2017 bei einem Wahlergebnis von 20 Prozent etwa 0.2 Prozentpunkte, sie kämen auf 19,8. Bei einem knappen Wahlergebnis könnten Baerbock und den Klimahüpfern genau diese Stimmen fehlen, um die Wahl zu gewinnen.