Abtreibung_ Trump kürzt Gelder

Zu Beginn dieser Woche hat die Regierung Trump laut National Review angekündigt, dass Kliniken, die Familienplanung anbieten und Bundesmittel erhalten, keine Indikationen zur Abtreibung mehr ausstellen dürfen.

Weiter müssen diese Kliniken ihre Haushalte vollständig vom Prozess der Ausstellung von Indikationen trennen. Eine weitere Verordnung betrifft die räumlichen Einrichtungen. Die Kliniken dürfen sich ab nächstem Jahr keine Räume mit Einrichtungen teilen, die Indikationen ausstellen.

Die Neuregelung betrifft vor allem den größten Empfänger staatlicher Hilfsgelder Planned Parenthood, der zugleich der größte Anbieter von Abtreibungen ist. Die von Planned Parenthood angekündigten rechtlichen Schritten haben nach Einschätzung von National Review nur geringe Erfolgsaussichten.

Die Regelungen sind Teil einer neuen Politik. Sie führt dazu, dass Kliniken weiterhin in der Lage sind, Abtreibung als eine von mehreren Optionen mit den Patienten zu diskutieren, allerdings sind sie nicht mehr dazu verpflichtet. Zugleich will die Trump-Administration den Beschäftigten im Gesundheitswesen mehr Spielraum gewähren, sich nicht mehr an Verfahren beteiligen zu müssen, die gegen ihr Gewissen verstoßen. Das betrifft sowohl Abtreibungen als auch Verhütung.