Abgeordneter im Stuttgarter Landtag_ _Sie agieren wie in einem totalitären System_

Am Mittwoch ist Heinrich Fiechtner, Abgeordneter des Landtags in Baden-Württemberg, nach deutlichen Worten über die Verantwortlichkeiten der Stuttgarter Terrornacht aus dem Parlament getragen worden. Zuvor hatte die Landtagspräsidentin Muhterem Aras, Grüne, den ehemaligen AfD-Politiker von der Sitzung ausgeschlossen.

Grund für den Ausschluss war ein Redebeitrag Fiechtners, in dem er in unmissverständlichen Worten auf die Verantwortlichkeit der Grünen für die Krawalle hingewiesen hatte. Der fraktionslose Abgeordnete hatte laut Stuttgarter Nachrichten die anderen Fraktionen aufgefordert, sie sollten in der Königstraße die Scherben ihrer Politik aufsammeln und dann ergänzt: "und nehmen Sie am besten Frau Aras gleich mit."

Die Landtagspräsidentin Muhterem Aras stammt aus dem ostanatolischen Dorf Elmaağaç und lebt seit 1978 in Deutschland. Sie ist Moslem und befürwortet das Wahlrecht für Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit bei Kommunalwahle. Nach aktuellem Ermittlungsstand stammen die Täter in der Terrornacht von Stuttgart überwiegend aus migrantischem Milieu bzw. sind keine Deutschen.

Für seine Bemerkung kassierte Fiechtner einen Ordnungsruf der Landtagspräsidentin. Daraufhin warf er der Grünen vor: "Sie agieren wie in einem totalitären System", und ergänzte: "Sie würden einem Goebbels Ehre machen." Grüne, die bekannt sind für ihre Nazivergleiche, mögen umgekehrt nicht mit Nazis verglichen werden. Also verwies die Landtagspräsidentin Aras den Ageordneten Fiechtner des Saales.

Da Fiechtner sich weigerte, den Plenarsall zu verlassen, wurden zwei Polizisten angefordert, ihn aus dem Saal zu tragen. Als die Polizisten sich ihm näherten, rief er ihnen entgegen: "Sie sind die Helfer des Bösen." Dann wurde Fiechtner aus dem Plenarsaal getragen. Das war nun wiederum für den Innenminister Thomas Strobl, CDU, Grund, sein Verständnis von den Gefühlen eines Polizisten zu besten zu geben. "Mit die größte Missachtung von Polizisten, die ich mir vorstellen kann, ist heute in diesem Plenarsaal geschehen", sagte der Minister. "Können Sie sich vorstellen, was in einem Polizisten vorgeht, wenn er einen gesunden Menschen aus diesem Plenarsaal hinaustragen muss? Aus meiner Sicht ist das die größte Missachtung, die man gegenüber einem Polizisten zeigen kann."

Offenbar ignoriert Innenminister Strobl noch immer die Fakten der Terrornacht von Stuttgart: Dort wurden Polizisten mit brutaler Gewalt attackiert. Das Wegtragenlassen durch Polizisten gehört dagegen zu jeder von seinem Koalitionspartner, den Grünen, organisierten Demonstration.