Abgeordneter der CDU will Grundrechte abschaffen

Der ehemalige Generalsekratär der CDU, Peter Tauber, hat seine eigenen Vorstellungen von der Deutschen Verfassung. Nur das Strafrecht gegen überführte Täter anzuwenden, genüge nicht, schrieb Tauber laut FAZ, mit Blick auf den Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübke. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung möchte die von der Verfassung verbrieften Rechte für die politische Rechte am liebsten abschaffen.

„Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben. Es ist Zeit, von ihm Gebrauch zu machen“, schreibt Tauber. Er bezieht sich Artikel 18 des Grundgesetzes, der es erlaubt, demjenigen bestimmte Rechte zu entziehen, der diese Rechte »zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht«.

Tauber liefert auch gleich eine Liste von Personen, die er, muss der Leser vermuten, im Auge hat. »Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter«, schreibt Tauber über seine frühere Parteikollegin. »Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.« Dann wird Tauber deutlicher: »Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden.«

Weil die CDU gegen die politische Rechte immer weiter an Boden verliert, greift sie jetzt nach den Mitteln der SED. Dem politische Gegner werden die Rechte entzogen. Das ist laut Neuem Deutschland selbst der Linken zu viel. Und Kanzlerin Merkel antwortet Im Bundestag auf die Forderungen ihres Parteifreunds angesprochen, in Walter Ulbricht Manier: »Ich habe nicht die Absicht, Grundrechte zu entziehen.«

Tauber hat sein Ziel und wahrscheinlich auch das von Angela Merkel erreicht. 40 Jahre nach Ende der DDR-Diktatur und 75 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur wird in Deutschland wieder über die Abschaffung von Grundrechten für den politischen Gegner diskutiert. Der nächste Schritt ist dann die Abschaffung der Grundrecht für alle, die das Durchregieren blockieren.

Bliebe die Frage, ob Herr Tauber den Sinn von Artikel wirklich verstanden und seinen Vorschlag zu Ende gedacht hat. Schließlich ist er selber der, der die Abschaffung der Grundrechte propagiert.

Wahrscheinlicher ist, dass Herr Tauber den Wortlaut von Artikels 18 nicht kennt. Dort heißt es auch: »Wer … das Asylrecht zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.« Anders gesagt: Nach Artikel 18 haben sämtliche islamischen Terroristen kein Recht auf Asyl. Danke für den Hinweis, Herr Tauber.