Abgeordnete der Union_ Betrug und Bestechung, wo man hinschaut_

Früher gab es den Kriegsgewinnler – heute verdient man an der Corona-Pandemie und am Merkel-Lockdown. Denn immer mehr Politiker entdecken die Maßnahmen des Merkel-Lockdowns als Geschäftsmodell. Armin Laschet, CDU, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und neue CDU-Chef war der erste. Im vergangenen Frühjahr vermittelte er einen Auftrag für ein Unternehmen, das mit seinem Sohn in geschäftlicher Beziehung stand. Es ging um Schutzkittel. Ein Deal mit Masken kam nicht zustande.

Wenn die, die die Maßnahmen bestimmen und verhängen, am Geschäft mit Masken, Kitteln und anderem Material verdienen, dann wird es heikel, womöglich kriminell.

Als erstes hat es nun den CSU-Mann Georg Nüßlein erwischt. Er zog am Freitag die Konsequenzen aus dem Korruptionsverdacht und legte sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Unionsfraktionschef im Bundestag endgültig nieder. Zugleich kündigte er seinen Rückzug aus der Politik für den Herbst an. – Für den Herbst! Bis dahin wird er weiter kassieren.

Weiter hat es den Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolaus Löbel. Auch er zog Konsequenzen, als bekannt wurde, dass er Provisionszahlungen von 250.000 Euro kassiert hat im Zusammenhang mit Verträgen über Corona-Schutzmasken. Er gab seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages auf. Doch auch er behält sein Mandat, das ihm, wie auch Nüßlein, etwa 20.000 Euro in die Kasse spült – jeden Monat! – Bei Nüßlein lag der mögliche Zusatzverdienst übrigens bei 660,000 Euro.

Die CDU Nordbaden versucht zu retten, was nicht mehr zu retten ist und forderte Löbel auf, die Provision von 25 Prozent für die Maskenvermittlung an eine gemeinnützige Einrichtung zu spenden. Vermutlich stehen die Lobbyisten der Hilfsindustrie schon bereit, ebenfalls zu kassieren.

Die Unions--Fraktion im Bundestag zeigt sich empört. »Ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden«, schrieben Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, CDU, und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Annahme solcher Geldleistungen »von Abgeordneten stößt auf unser vollkommenes Unverständnis und wird von uns entschieden verurteilt«. Generalsekretär Paul Ziemiak drückte noch stärker auf die Tube und schrieb auf Twitter: »Ich empfinde es als zutiefst unanständig, dass sich Parlamentarier mit der Masken-Beschaffung in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben.«

Schlimm, dass Sprecher einer Partei das Selbstverständliche eigens ausführen müssen. Offenbar ist es nicht mehr selbstverständlich in der Partei.