21.April 2021_ Die Selbstentmächtigung des Bundestags

Das Infektionsschutzgesetz wurde oft mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 verglichen. Doch so sehr der Vergleich viel Richtiges trifft, lenkt er davon ab, dass der Ausnahmezustand weit früher begann: Im Frühjahr 1930, nachdem die letzte bürgerliche Koalition zerbrochen war und Reichspräsident Hindenburg per sogenannter Notverordnung darüber bestimmte, wer regierte. Und das, obgleich der Reichstag das trübe Treiben jederzeit hätte beenden können.

Die gestrige Abstimmung im Bundestag gehört genau in diese Linie: Das Parlament schafft sich ab. Es überlässt der Exekutive die alleinige Macht für einen Zeitraum. Eine Macht, die sie bisher für nichts Sinnvolles eingesetzt hat. Und es steht nicht zu vermuten, dass sich in den nächsten Monaten daran etwas ändert.

Dabei haben praktisch alle Analysen der Weimarer Republik gezeigt, dass eine Willkürregierung, die in kritischen Zeiten eine alternativlose Politik propagiert und betreibt, geradewegs auf ein Desaster zusteuert. Denn statt durchdachter Vorschläge und abgewogener Möglichkeiten wird der Weg des Sturkopfs gewählt, der glaubt, die Front würde an diesem und nur an diesem Punkt aufgesprengt.

Die heutigen Mitglieder der Regierungsparteien sind in diesem Sinne Parlamentarier, wie man sie in allen Deutschen Parlamenten der Vergangenheit kennt und sie stellten schon immer die Mehrheit. Egal ob im Reichstag 1918, als sie unfähig waren, ihren ersten Reichskanzler Max von Baden vor geschlagenen Militärs und Linksradikalen zu schützen, oder 12 Jahre später, als Hindenburg sie kaltstellen ließ, und erst recht 1933 – die Parlamentarier wollten gar keine Macht. Ja, sie scheuten vor ihr geradezu panisch zurück. Sie ließen lieber entscheiden. So wie gestern.

Das ist verantwortungslos!

Und es ist feige. In einer Zeit, in der Bürger mit einem Sinn für Vernunft nach Auswegen suchen, stimmen ihre demokratisch gewählten und hoch dotierten Vertreter für »ein alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen Denkens« (Alice Weidel) und verkrümeln sich unter den Rockzipfel einer Regierungschefin, die fertig hat mit sich und diesem Land und deren veritables Versagen außerhalb Deutschlands jeder erkennt.

Deshalb ist das Abstimmungsverhalten der Vertreter von Union und SPD nicht nur feige und verantwortungslos – es ist, wenn man bedenkt, wie oft jene kritischen Momente des Deutschen Parlamentarismus durchdiskutiert worden sind und selbst wenn man berücksichtigt, wie wenig pädagogisch gut gemeinte Blicke in die Vergangenheit ausrichten können, vor allem erbärmlich.

Hoffen wir, dass sie noch erleben müssen, wie eine zukünftige Generation sich ihrer schämt.