218 von 736_ Keine Mehrheit der Regierungsparteien für Impfzwang

»Bis heute haben sich 218 Abgeordnete unserem Antrag für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht angeschlossen«, posaunt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt gegenüber der ›Rheinischen Post‹, »und stündlich kommen weitere hinzu«.

Nur: Eine Mehrheit ist das noch nicht, die dafür ist, dass gesunde Bürger sich gegen ein Virus impfen lassen sollen, das den allermeisten Jüngren nichts tut und das mit einem Impfstoff, der nicht einmal vor Ansteckung schützt und zum großen Teil überhaupt nur gegen Varianten hilft, die längst Vergangenheit sind.

Zu den Unterzeichnern gehören Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, Vizekanzler Robert Habeck, Grüne, Außenministerin Annalena Baerbock, ebenfalls Grüne und, wie könnte es anders sein, der Gesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD. Zu diesen Führungskräften der Ampel-Koalition kommen noch 151 Sozialdemokraten, 58 Grüne, drei Politiker von FDP und zwei von der links-faschistischen Partei »Die Linke«.

Eine breite Rückendeckung nennt Frau Schmidt die 218 Unterzeichner. Nur reicht das nicht, um den Entwurf Gesetz werden zu lassen. Dafür braucht es eine Mehrheit des Parlaments. Die aber liegt bei 736 Abgeordneten exakt bei 369 und keiner weniger. Es fehlen also 151, knapp 30 weniger als Unterzeichner. Oder anders gesagt: Man muss fast noch einmal so viele Stimmen sammeln gehen.

Noch peinlicher ist: Der Ampel-Koalition verfügt über 416 Abgeordnete im Bundestag. Damit haben gerade einmal 52 Prozent von ihnen den Entwurf ihrer Regierung unterschrieben. Ob das ein Zeichen von Vernunft ist, also der Erkenntnis, dass dieser Impfstoff nichts viel taugt und allenfalls gegen schwere Verläufe schützt, könnte man hoffen, muss es aber nicht vermuten.

Ein weiterer Antrag sieht eine Impfpflicht ab 50 Jahre vor. Noch ein anderer stellt sich gegen die Impfpflicht. Die Unionsfraktion will zunächst nur ein Impfregister eröffnen und dann, abhängig vom Verlauf der Pandemie, einzelne Gruppen verpflichten, sich impfen zu lassen. Die erste Lesung des Entwurfs ist für den 14. März geplant.