Weltärztepräsident Montgomery beleidigt Richter als _Richterlein_

Immer wieder wird von der Linken ein Streit darüber begonnen, ob die DDR ein Rechtsstaat gewesen oder nicht. Dabei das wesentliche Kriterium leicht zu nennen: Die Richter müssen unabhängig sein von der Politik. Damit ist die DDR eindeutig kein Rechtsstaat gewesen, denn die Richter fällten ihre Urteile nach Vorgaben und nicht nach Lage der Dinge.

Die Corona-Krise bringt jetzt einen kleinen Trost für die Linke: Auch das Deutschland von nach 89 ist dabei, vom Rechtsstaat Abschied zu nehmen. Anders lässt sich eine Anmerkung von Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery nicht deuten. Urteile, wie das des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg, in dem die 2G-Regel des Bundeslandes Niedersachsen für Null und Nichtig erklärt wurden, sind ihm ein Dorn im Auge.

»Ich stoße mich daran«, erklärt Montgomery, »dass kleine Richterlein sich hinstellen und 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten.«

Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Nicht nur, dass ein Weltärztepräsident sich hinstellt und meint, er hätte ein Recht, sich an einem wohldurchdachten und begründeten Urteil zu stoßen – tatsächlich kann er das Urteil bestenfalls Sachargumenten kritisieren. Was Montgomery schwer fallen dürfte, da das Urteil die Maßnahmen der Landesregierung für sinnlos und wissenschaftlich völlig unbegründet erachtet.

Aber Richter an einem Oberverwaltungsgericht als »Richterlein« zu bezeichnen – das ist Grund genug, den Rücktritt des Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery von allen Ämtern zu fordern – und zwar gleich. Der Präsident einer Organisation ist unhaltbar geworden, wenn er mit zudem beleidigenden Worten den Rechtsstaat mit Füßen tritt.

In Deutschland hat sich das Verhältnis zu den Gerichten mit der Dauer der Corona-Krise immer weiter verändert. Wiederholt wurden Richter, weil sie den gegen die Maßnahmen klagenden Bürgern Recht gaben, angefeindet. Im linskfaschistisch regierten Thüringen kam nach einem Urteil gegen die Landesregierung sogar die Polizei in die Privatwohnung des Richters. Die politisch bestimmte Staatsanwaltschaft hatte sie geschickt, um den unbotmäßigen Richter unter Druck zu setzen.

Montgomery hat sich zu einem der wildesten Hetzer entwickelt. Ganz offen spricht er davon, dass die Freiheitsrechte jetzt hinten anstehen müssen. »Es gibt Situationen«, behauptet er, »in denen es richtig ist, die Freiheitsrechte hinter das Recht auf körperliche Gesundheit – nicht nur der eigenen Person, sondern Aller – einzureihen. Und eine solche Situation haben wir.« So haben alle Diktatoren gesprochen. Und dumm, dass die Richter genau das bezweifeln: Dass die Situation jetzt so sei.

Was in den vergangenen Wochen über den Missbrauch von Zahlen durch die Politik ans Tageslicht kommt, macht jede Berufung auf die Wissenschaft seitens der Regierenden oder der Vertreter von Organisationen wie dem Robert-Koch-Institut unglaubwürdig. Und dieser wachsenden Skepsis sind die Richter in Lüneburg gefolgt, als sie dem Kläger Recht gaben und die Maßnahmen sofort außer Verzug gesetzt haben.

Montgomery aber meint wohl, die Richter hätten ein Urteil zu fällen, das den Regierenden passt. In einem Rechtsstaat, Herr Montgomery, müssen sie das nicht. In einem Rechtsstaat entscheiden Richter unabhängig von den Vorgaben der Politik. In der DDR war das anders. Im Dritten Reich war das anders. Und in einer politischen Landschaft, wie sie Ihnen, Herr Montgomery, vorschwebt, wäre das ebenfalls anders. Nur ist es noch nicht so weit. Noch nicht!?