US-Supreme Court erlaubt Beschränkung von Abtreibungen

Seit dem 22. Januar 1973 war es US-Bundesstaaten nicht mehr erlaubt, sich ein eigenes Abtreibungsrecht zu geben. In der Entscheidung »Roe v. Wade« hatten die Richter ein Grundrecht auf Abtreibung postuliert, das damit automatisch Gesetze der Bundesstaaten breche. Es war einzelnen Staaten nicht mehr möglich, Abtreibungen grundsätzlich verbieten zu lassen.

Heute, am 24. Juni 2022, also fast ein halbes Jahrhundert später, hat der gleiche Gerichtshof seine Entscheidung kassiert. Mit sechs zu drei Stimmen urteilten die Richter, dass die Verfassung Abtreibung nicht erwähne und »kein entsprechendes Recht (auf Abtreibung) wird implizit durch eine Verfassungsbestimmung geschützt«.

Damit ist es einzelnen Bundesstaaten in Zukunft wieder erlaubt, über ihre Gesetze selbst zu bestimmen. Einige Staaten wie Texas haben bereits Verschärfungen der Abtreibungsgesetze angekündigt. In zusammen 13 Bundesstaaten wurden sogenannte »Trigger Laws« verabschiedet, so dass die zum Teil deutlichen Einschränkungen des Rechts auf Abtreibung automatisch in Kraft treten, sobald die Entscheidung von 1973 aufgehoben wird.

Die Entscheidung des Supreme Courts war schon länger erwartet worden, nachdem es dem ehemalige US-Präsident Donald Trump gelungen war, drei der neun Richterplätze mit konservativen Vertretern zu besetzen und damit eine konservative Mehrheit zu sichern; zuletzt wenige Tage vor der Wahl im November 2020.

In ersten Reaktionen bewiesen Vertreter der Demokraten, allen voran Präsident Joe Biden, einmal mehr ihr allem Anschein nach gestörtes Verhältnis zur US-Verfassung und dem Prinzip der Gewaltenteilung, das im Obersten Gerichtshof einen zentralen Ausdruck findet.

Statt das Urteil einfach anzuerkennen, sprach Biden von einem »traurigen Tag für das Gericht und unser Land« – ohne weiter zu spezifizieren, warum die deutliche Mehrheitsentscheidung eines Gerichts ein trauriger Tag für eben dieses Gericht sein sollte. Nach Meinung des Präsidenten »stehe die Gesundheit und das Leben der Frauen des Landes auf dem Spiel«. Zum Leben der Ungeborenen sagte Biden nichts.

Zugleich verwies Biden darauf, dass die Proteste gegen das Urteil friedlich bleiben müssten: »I call on everyone, no matter how deeply they care about this decision, to keep all protests peaceful.« – »Ich appelliere an jeden, egal wie sehr ihn die Entscheidung erregt, friedlich zu protestieren«. »Peaceful, peaceful, peaceful«.

Zu dieser besonderen Betonung hatte Biden auch allen Grund. In ersten Stellungnahmen überschlugen sich Vertreter der US-Demokraten mit hetzerischen Kommentaren.

Nancy Pelosi, bekannt für ihre Ausfälligkeiten, weigerte sich auf einer Pressekonferenz »Guten Morgen« zu sagen, weil dies »kein guter Morgen sei.« Dann geiferte die 82-Jährige: »Heute hat der von Republikanern kontrollierte Oberste Gerichtshof sein dunkles, extremes Ziel erreicht, den Frauen das Recht zu entreißen, selbst über ihre reproduktive Gesundheit zu entscheiden«. Dass der Oberste Gerichtshof erst gerade entschieden hatte, dass es ein solches Recht in der Verfassung nicht gibt, ignorierte Pelosi geflissentlich.

Umgehend und durchaus zu recht gab Pelosi Ex-Präsident Donald Trump die Schuld an dem Urteil. Schließlich hatte Trump wenige Tage vor der bis heute umstrittenen Wahl im November einen weiteren konservativen Richter einsetzen lassen. Ob sich Pelosi mit diesem Hinweis einen Gefallen getan hat, darf man bezweifeln. So verschafft sie Trump die sicher tiefe Genugtuung eines späten Triumphs über die radikale Demokratin.

Selbstverständlich erwähnte auch Pelosi nicht die Ungeborenen, deren Recht auf Leben durch das Urteil gestärkt worden sind.

Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, setzte den Tiraden von Frau Pelosi noch eins drauf und sprach von diesem Freitag als »einem der dunkelsten Tage, die unser Land je erlebt hat«.

Radikale wie Maxine Waters, Kalifornien, und Alexandria Ocasio-Cortez, New York, machten umgehend deutlich, was sie von Supreme Court und Rechtsstaat halten: »Frauen werden ihren Körper kontrollieren«, erklärte Waters vor Journalisten, »egal wie sie versuchen, uns zu stoppen« »Zur Hölle mit dem Obersten Gerichtshof - wir werden uns ihnen widersetzen. Frauen werden die Kontrolle über ihren Körper haben.«

Dass der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil gar kein Abtreibungsverbot erlassen, sondern den Bundestaaten nur die gesetzliche Entscheidungshoheit zurückgegeben hat, interessierte die Abgeordnete so wenig wie – – das Recht des Ungeborenen auf sein Leben.

Schließlich war auch Ex-Präsident Barack Obama zur Stelle. Die Entscheidung des Gerichts »beschneide wesentliche Freiheiten« der Amerikaner, ohne allerdings zu sagen, welche Freiheit er meint: Die Freiheit, Ungeborene nach Belieben zu töten. Selten wurde die Brutalität einer verantwortungslosen Ideologie des Egozentrismus und einer pervertierten Vorstellung von Freiheit klarer mit Worten belegen.

Nach diesem Urteil, das beweist, dass fatale Entwicklungen auch wieder umgekehrt werden können, ist es nun an den einzelnen Bundesstaaten, den Ungeborenen das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück zu verschaffen.