Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, kurz UNRWA, steht seit Tagen heftig in der Kritik. Ihm werden Machtmissbrauch, Missmanagement und sexuelles Fehlerverhalten des Leitungspersonals vorgeworfen.
Am Mittwoch, und damit einen Tag nach der Schweiz, hat Holland seine Zahlungen an die UNRWA eingestellt, berichtet die Jerusalem Post. »Ich bin neugierig, welche Schritte die UNO - bis wir hinreichende Antworten erhalten haben, bleiben die 14,5 Millionen Dollar, die Holland jedes Jahr dem Hilfswerk überweist, eingefroren«, sagte der holländische Handelsminister.
Die Schweiz hat ihren diesjährigen Beitrag bereits überwiesen, so dass der Zahlungsstopp erst 2020 wirksam wird. Es geht um 22.5 million US-Dollar. Verglichen mit den 360 Millionen Dollar, die von den USA nicht mehr gezahlt werden, handelt es sich um eine kleinere Summe. Der Haushalt des Hilfswerks umfasst etwa $1.2 Milliarden US-Dollar.
Dass interne Untersuchungen gegen das UNRWA von der UNO durchgeführt werden, war am Montag von der UNO bestätigt worden. UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist nun verpflichtet »nach Erhalt des vollständigen Berichts umgehend zu handeln«, sagte ein UN-Sprecher in New York.
Konkret richten sich die Vorwürfe gegen den Generalkommissar der Einrichtung, den schweizer Diplomaten Pierre Krähenbühl, die stellvertretende Generalkommissarin Sandra Mitchell, den Stabschef Hakam Shahwan und den Chefberater der Generalkommissarin Maria Mohammedi. Mitchell und Shahwan verließen das Hilfswerk bereits im Juli. Krähenbühl soll trotz der finanziellen Schwierigkeiten seiner Einrichtung weiter umfangreiche Reisen in die Golfstaaten durchgeführt haben. Mohammedi reiste zusammen mit der Generalkommissar und ihre Beziehung mehr, folgt man dem Bericht, mehr als nur professionell. Krähenbühl weist die Vorwürfe zurück.
Das Hilfswerk ist seit seiner Gründung immer wieder schwerer Kritik ausgesetzt gewesen. Das betrifft sowohl die grundlegenden Ziele als auch die Umsetzung vor Ort. Eigentlich versorgt die UNO Flüchtlinge nur über eine Generation. Die UNRWA sorgte jedoch dafür, dass der Flüchtlingsstatus für die aus Israel geflohenen Araber dauerhaft erhalten bleibt. Bis heute wird praktisch nichts zu Integration der Flüchtlinge in Jordanien oder dem Libanon unternommen. Statt dessen werden Rückkehransprüche unterstützt und Antisemitismus oftmals nicht unterbunden.
Israelischer Botschafter bei der UNO Danny Danon twitterte nach Bekanntwerden der Vorwürfe: »Die Behauptungen über Korruption auf höchster Ebene des UNRWA sind aufschlussreich, wenn auch nicht überraschend. Seit Jahrzehnten verkaufen die Organisation und ihre Führung Lügen, um den Flüchtlingsstatus der Palästinenser aufrechtzuerhalten. UNRWA ist nichts anderes als eine anti-israelische Organisation. Zeit, es zur Verantwortung zu ziehen.«
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