SPD und AWO_ Vetternwirtschaft in Frankfurt_

Seit einer Woche steht der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, SPD, in der Kritik. Seine Frau, Zübeyde Feldmann, geb. Temizel, hat ein erheblich höheres Gehalt erhalten, als ihr nach geleisteten Dienstjahren zustehen würde und sie fuhr einen Dienstwagen, der anderen Mitarbeitern in vergleichbarer Lage nicht gewährt wird. Der Skandal spielt bei der Arbeiterwohlfahrt in Hessen, die als Teil der Flüchtlingsindustrie ohnehin schon wegen ihrer dubioser Geschäfte in der Kritik steht.

Nach der Veröffentlichung durch den Hessischen Rundfunk herrschte bei AWO, SPD und Oberbürgermeister Feldmann zunächst Funkstille. Erst nachdem der Druck nicht mehr nachließ, teilte zunächst die AWO mit, einen Datenschutzverstoß anzuzeigen – eine Anzeige, die wahrscheinlich das Durchsickern internen Informationen zum Ausgangspunkt hatte. Dann folgte Feldmann mit der Ankündigung einer Erklärung für letzten Mittwoch – die dann ausblieb. Statt dessen konnte die Öffentlichkeit in einem Interview mit der Bild-Zeitung lesen, was Feldmann von den Vorwürfen hielt.

Im Kern der Vorwürfe geht es um die Frage: Hat der Sozialdemokrat für seine türkisch–stämmige Ehefrau eine bessere Bezahlung erschlichen, bzw. seine Stellung für die Besserstellung seiner Gattin missbraucht ? – Doch eigentlich muss man, anders als einige Mainstreammedien meinen, die Frage nicht stellen. Denn dass Feldmann von dem Gehalt seiner Frau und dem Dienstwagen nichts gewusst haben will, klingt wenig glaubhaft. Da rettet ihn auch kein Hinweis, dass die Zeiten, in denen Frauen verpflichtet waren, ihren Männern über ihre Einkünfte Bericht zu erstatten, zum Glück vorbei sind. Feldmann ist mit der AWO engstens verbandelt. Schließlich schuf die einen Posten eigens für ihn, als er den Posten des Oberbürgermeister noch nicht inne hatte.

Während der Oberbürgermeister nach weiteren Ausreden sucht, hat der Hessische Rundfunk weitere Fälle von gleichsam politischer Vetternwirtschaft entdeckt. Im einen Fall erhält ein junger Sozialdemokrat , der noch als Student an der evangelischen Hochschule in Darmstadt eingeschrieben ist, ein Jahresgehalt von 100.000 Euro gezahlt; ein Dienstwagen gehört selbstverständlich dazu. Im anderen Fall wurde eine frühere Frankfurter Juso-Sprecherin, die noch im Sommer 2019 bei der AWO als studentische Mitarbeiterin geführt worden war, trotz fehlender Berufserfahrung zur Abteilungsleiterin in Vollzeit gehievt. Sie hatte als Helferin in der Flüchtlingsbetreuung bei der AWO begonnen und studiert auch weiterhin an der Goethe-Uni zu Frankfurt. Zu der kann sie dann wahrscheinlich mit dem Dienstwagen fahren, der ihr ebenfalls laut Unterlagen der AWO zusteht.

Filz und Vetternwirtschaft – das sind die Markenzeichen der Sozialdemokraten, wenn sie zu lang an der Macht sind. Feldmann wurde zuletzt mit 70 Prozent zum Oberbürgermeister gewählt. Es wird Zeit, dass seine Partei endlich die Prozente erhält, die sie wirklich verdient. Nicht bei der AWO – aber in Sachsen: 7,7 Prozent.