Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter Armin Laschet, CDU, hat sich im Frühjahr womöglich der Vetternwirtschaft schuldig gemacht. So nennt man es in Deutschland bekanntlich, wenn Regierungsmitglieder in Clan-Manier Staatsgelder ihren Verwandten zukommen lassen.
Im Parlament haben die – dunklen? – Geschäfte jetzt ein Nachspiel. Die Opposition hakt nach und will wissen, was im Frühjahr wirklich passierte:
In der offiziellen Version war Ministerpräsident Armin Laschet in den dramatischen ersten Tagen der Corona-Epidemie auf der Suche nach einem Lieferanten von Masken. Nach einem Hinweis seines Sohnes, Joe Laschet, wendete sich Laschet schließlich an eine Firma, die eine schnelle Lieferung des Gewünschten versprach. Mitarbeiter der Landesregierung prüften das Angebot und Ende April wurde ein Auftrag mit einem Volumen von circa 45 Millionen Euro brutto vertraglich vereinbart. Auf eine Ausschreibung wurde verzichtet.
Armin Laschet, auf das Verhalten seiner Behörden angesprochen, verwies auf den medizinischen Notstand. Es existiert sogar ein Erlass seiner Regierung, die Auftragsvergaben ohne Ausschreibung in der Pandemie ausdrücklich erlaubt, schreibt die Welt.
Pikant an der Geschichte ist: Joe Laschet gab nicht nur die Handynummer des Chefs der Firma van Laack an seinen Vater; er präsentiert als Mode-Blogger auch Waren des Mönchengladbacher Unternehmens. Und gekauft wurden von der Landesregierung nicht etwa Masken, sondern medizinische Schutzkittel – zehn Millionen Stück insgesamt.
Die Opposition sieht einen Skandal. Es sei »rechtswidrig«, denn selbst im Notstand muss die Regierung wenigstens drei Konkurrenzangebote einholen. Tatsächlich wurde nicht einmal beim größten Textilunternehmen in NRW, bei Seidensticker, nachgefragt. Sie spricht vom »Influencer-Marketing in der Staatskanzlei«.
Den Vorwurf der Vetternwirtschaft will Laschet nicht auf sich sitzen lassen. In einer Fernsehsendung rastet er aus und nennt die Vorwürfe »schäbig und unanständig«. Auch der Sohn reagiert ungehalten und erklärt: »Selbstverständlich habe ich keinen Cent, keinen Vorteil und erst recht keine Provision erhalten. Und es gab auch keinen ›Deal‹.«
Wortklauberei ?
Offenbar nicht. Wenn der Sohn eines Ministerpräsidenten der Regierung seines Vaters Geschäfte mit einem Bekannten vermittelt, dann ist das durchaus ein Deal. Es geht auch weit über die üblichen Beratungen hinaus, die der Sohn sonst durchgeführt hat: In Sachen modisches Outfit gab Joe seinem Vater Armin Tipps.
Das Parlament ist gefragt. Denn falls Armin Laschet nicht nur die Rechte der Bürger unter Hinweis auf einen angeblichen Notstand verletzt, sondern nun sogar einem Mitglied seiner Familie materielle Vorteile aus dem Notstand des Landes verschafft, dann ist sogar die Grenze zur Vetternwirtschaft klar überschritten.
Die Schutzkittelfirma ist mittlerweile gut im Geschäft. Van Laack hat, wiederum ohne Ausschreibung, zwei Aufträge für Lieferungen an die Polizei von den Behörden bekommen, berichtet die Welt – diesmal für Masken. Man kann nur hoffen, dass sie mehr taugen, als die gelieferten Kittel. Die Uni-Klinik Essen mustert sie aus. Sie würden »beim Anziehen schnell reißen«.
Offenbar passen die Kittel so wenig wie Armin Laschet, CDU, in sein Amt.
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