Kurz vor der Wahl_ Sowjets an Berliner Schulen

In einem Verfahren, das einem Putsch gleichkommt, will der rot-grüne Berliner Senat in einem neuen Gesetz Änderungen in den Schulen durchpeitschen. Im Kern soll ein Gremium eingerichtet werden, über den Schüler über den Haushalt ihrer Schulen mitbestimmen können: Der »Klassenrat«.

Rat heißt auf Russisch Sowjet – ein Begriff, der selbst im vom Merkel-Regime auf links getrimmten Deutschland noch immer einen schlechten Ruf hat – Soldatenräte, Arbeiterräte erinnern an von Linken ausgelöste Bürgerkriege in Deutschland und natürlich an die Sowjetische Besatzungszone, SBZ. Vielleicht nennen Sozialdemokraten, Grüne und in Die Linke umbenannte PDS bzw. SED deshalb dieses Gremium »Klassenrat« und nicht »Schüler-Sowjet« – was zum Inhalt und dem politischen Weg, auf dem das Gremium eingeführt werden soll, entspräche.

Der Klassen-Sowjet, also der Klassenrat, soll eine Stunde vom wöchentlichen Unterricht erhalten – am Ende der Corona-Epidemie mit hunderten ausgefallenen Unterrichtsstunden und angesichts der veritablen Bildungsmisere in Berlin eine widersinnige Maßnahme. Welches Unterrichtsfach ausfallen soll, sagt der Senat nicht. Dafür weiß der Senat, dass der Klassenrat die Schulleitung und Lehrer verpflichten kann, am Klassenrat teilzunehmen. Um es mal deutlich zu sagen: Der Klassenrat kann Schulleiter und Lehrer »herbeizitieren«.

Weiter sollen die Schulleitungen gezwungen werden, einen Teil ihrer Haushaltskompetenz an die Schulkonferenz abzugeben. Damit bestimmen zunächst alle Lehrer, aber überdies auch die Schüler über den Etat der Schule ab – und zwar aller Altersstufen. Denn auch das ist Teil des neuen Gesetzes: Erst- bis Sechstklässler gehören der Schulkonferenz an und sind voll stimmberechtigt. Bisher wurden sie lediglich angehört.

Weil sie die Öffentlichkeit scheuen, haben SPD, Grüne und Ex-SED im Vorfeld weder die Opposition noch die betroffenen Schulen angehört. Der insgesamt 76 Seiten lange Gesetzesvorschlag wurde den Mitgliedern des Schulausschusses im Berliner Landesparlament erst wenige Stunden vor der entscheidenden Sitzung des Ausschusses zugestellt. Und als sei das nicht genug, wurde der Entwurf eingehüllt von einem anderen Gesetzes, gleichsam als Tarnung, »durchgeschleust«; angeblich, um Zeit zu sparen. Am Ende ersetzten »Klassenrat«, Entscheidungsrecht der Schulkonferenz und Abstimmungsrecht von Erstklässlern die von der sozialdemokratischen Schulsenatorin Sandra Scheeres geplante Streichung der Pflicht für Gymnasien, eine Prüfung für den Mittleren Schulabschluss durchzuführen.

Das Vorgehen des Rot-Rot-Grünen Senats erinnert stark an die Vorgehensweise der Sowjets; auch sie haben unter Lenin mit Blitzaktionen die Opposition übertölpelt bevor sie daran gingen, sie zu ermorden. Und wie in der Sowjetunion war die Berliner Opposition blöd genug, sich übertölpeln zu lassen. Vermutlich war die Schadenfreude über die Niederlage der Schulsenatorin so groß, dass niemand den neuen Gesetzestext genauer studierte.

Daher sind nun jene am Zug, die den Mist ausbaden müssen, den die links-grünen Schulversager im Senat ausgeheckt haben: Die Schulleiter. Sie haben die Aktion des Rot-Rot-Grünen Senats und die Inhalte des Gesetzentwurfs in der Nacht zu Montag öffentlich gemacht. Nun fordert die Vereinigung der Oberstudiendirektoren, »den Gesetzgebungsprozess sofort zu stoppen und eine öffentliche Diskussion der Änderungen zu ermöglichen«. Für die Interessenvertretung Berliner Schulleitungen sagte Astrid Sabine Busse, sie sei »fassungslos« über die »absurden« Änderungen und dass Grundschüler über die Verwendung von hunderttausenden Euro stimmberechtigt entscheiden können. »Da drückt sich«, schloss ihre Kollegin Gunilla Neukirchen von der GEW-Schulleitervereinigung, »Misstrauen gegenüber Schulleitungen aus«.

Mit den üblichen infantilen Begründungen rechtfertigen die Grünen die Änderungen im Gesetz. Sie seien »UN-kinderrechtskonform« und »eine Sache des Erklärens«, erklärte Marianne Burkert-Eulitz, Jugend- und Bildungspolitikerin der Grünen. Eine Bemerkung, die bei einer Partei, die eine Kanzlerkandidatin zur Bundestagswahl antreten lässt, die auch mit 40 noch immer wirkt, als sei die Klassensprecherin der 4c.