Wie oft dürfen Corona-Politiker dem Bürger falsche Zahlen präsentieren?

Hat Hamburgs Bürgermeister gelogen_

In Hamburg, Bayern und Sachsen wurden Maßnahmen mit falsche Zahlen begründet. Ist das nur eine lässliche Schlamperei?

Nach fast zwei Monaten hat der Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher, SPD, endlich offen eingestanden, dass seine im vergangenen November verbreiteten Zahlen über die Verteilung von Ungeimpften und Geimpften unter den Infizierten falsch gewesen sind. Doch wo in anderen Staaten mit einer Presse, die ihrem verfassungsmäßigen Auftrag nachkommt, der lügende Politiker bloß gestellt würde, heißt es im Corona-Deutschland über die Phantasiezahlen Tschentschers – Zitat aus der Welt: Es sind Zahlen, »die sich als falsch herausstellten und die seitdem Futter für Coronaleugner und Artverwandte sind.«

Zur Erinnerung: Tschentscher hatte im November behauptet, der weitaus größte Teil aller Infektionen gingen auf das Konto von Ungeimpften. Wo es tatsächlich nach Recherchen der Welt und einer FDP-Abgeordneten hätte 16 Prozent heißen musste, redete der Bürgermeister von 90 Prozent. Der Trick: Alle Getesteten, die nicht den Status »geimpft« angegeben hatten, wurde als »ungeimpft« klassifiziert. Das wäre so, als würde die SPD in Hamburg bei der nächsten Wahl alle Nicht-Wähler zu SPD-Wählern erklären.

Mit anderen Worten: Nicht »Coronaleugner und Artverwandte«, eine geradezu klassische Formulierung aus dem Vokabular eines Rassisten, nicht die Kritiker der Corona-Maßnahmen hatten gelogen, sondern die herrschenden Politiker. Und trotzdem werden sie von der Presse mit Samthandschuhen angefasst, als gäbe es keine Aussetzung von Grundrechten unter Hinweis auf diese »erstunkenen und erlogenen« Zahlen – um eine berüchtigte Formulierung aus den 1980er Jahren in Erinnerung zu rufen.

Tschentschner wäre nicht Tschentscher, wenn er sich heute, zwei Monate nach seinen Lügereien, nicht frech hinstellte und behauptet: »Das war keine Täuschung oder Betrug«, sondern das Ergebnis einer »Datenpanne«. Eine Datenpanne, die aus einem »zuvor funktionierenden Erhebungsverfahren« heraus entstanden war. – Und was bitte schön ist ein funktionierendes Erhebungsverfahren, aus dem Datenpannen entstehen

Ursächlich sei einer »Eskalation der Neuninfektionszahlen« gewesen, behauptet Tschentschner. »Dann war unsere Auswertung grob falsch. Leider haben wir das Problem zu spät erkannt«, entschuldigte sich Tschentscher. Was im Grunde neuerlich gelogen ist, denn nicht der Bürgermeister, sondern Journalisten, die ihre Arbeit gemacht haben, und eine aufmerksame Abgeordnete der FDP hatten die Datenpanne entdeckt.

Gestern legte Tschentschner dann sogar nach: Die politische Maßnahmen haben überhaupt nicht auf diesem Zahlenwerk gefußt, behauptet Tschentschner. Es hätte sich nur um ein Element in einem Gesamtbild gehandelt. Und deshalb werden die Maßnahmen gegen Ungeimpfte nicht etwa zurückgenommen, sondern im Gegenteil weiter verschärft. Schließlich sei es nicht so, dass eine falsche Zahl gleich alles falsch mache. Da wüsste der Bürger gerne von diesem Bürgermeister, welche Zahlen denn nun die richtigen sind?

Nach der Verkündung weiterer Maßnahmen, tat Bürgermeister Tschentscher so, als sei eigentlich nichts weiter geschehen. Er plädiert für eine Impfpflicht, damit im nächsten Jahr nicht wieder die gleiche Situation entstünde. Immerhin sprach die CDU von einer »eine Märchenstunde«. Aber insgesamt bleiben die richtigen Worte aus: Dieser Bürgermeister hat die Bürger belogen. Und er hat, als seine Lügen offenbar wurden, nicht sofort Stellung bezogen, sondern frech abgewartet bis es nicht mehr ging. In einem Land mit einer intakten politischen Moral wäre dieser Mann keine Stunde länger im Amt. Doch im heutigen Deutschland gelten die Kritiker der Politik als die Leugner und Lügner.

Sven von Storch

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