Peter Tschentscher, SPD, ist seit dem 28. März 2018 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Als die Corona-Epidemie begann, war er zwei Jahre im Amt. Seit Monaten hetzt der Sozialdemokrat gegen Ungeimpfte; zuletzt brach er sein Wort, als er die von der Bundesregierung für Februar geplante Impflicht verteidigte.
Angesprochen auf den »Wortbruch« redete sich Tschentscher sich bei GEZ-Medium ZDF heraus, indem er auf den »Ernst der Lage« verwies. Noch einmal gefragt: »Wenn selbst auf so klare Aussage kein Verlass ist, zerstört das doch massiv das Vertrauen in die Politik?« Unbeeindruckt rechtfertigt der Erste Bürgermeister seinen Wortbruch mit der Zustimmung durch die Mehrheit. Was wohl heißen soll: Die Bürger wollen betrogen werden.
Doch ganz offensichtlich hat der Politiker Peter Tschentscher nicht nur kein Problem mit Wort- und Vertrauensbruch gegenüber den Bürgern der Freien und Hansestadt Hamburg – auch Lügen scheint für den Sozialdemokrat selbstverständlich zu sein, wie sich jetzt herausstellt:
Am 16. November kündigte Tschentscher in einer Pressekonferenz an, der Senat wolle die 2G-Regeln in der Hansestadt deutlich erweitern. Dabei erinnerte er an die »politische Ehrlichkeit« gegenüber den Ungeimpften. Sie hätten harte Zeiten vor sich. Im weiteren Verlauf präsentierte der Politiker eine Graphik, die belegen sollte, dass sie, die Ungeimpften, die Treiber der Pandemie sind. 90 Prozent der Neuinfizierten wären ungeimpft. »Deswegen«, behauptete Tschentscher, »ist das ein sehr klares Bild.«
Tatsächlich stimmte die Zahl von 90 Prozent nicht mal näherungsweise, wie die fraktionslose FDP-Abgeordneten Treuenfels-Frowein der Hamburger Bürgerschaft aufgedeckt hat. In einer Anfrage vom 7.Dezember an den Senat wollte sie wissen: »Wie werden die Inzidenzen für Geimpfte und Ungeimpfte in Hamburg berechnet?« Die Abgeordnete war hellhörig geworden, nachdem in der Welt Anfang Dezember ein Bericht erschienen war, der belegte, dass die Zahlen zu den Neuinfektionen sowohl in Hamburg als auch in Bayern frisiert und damit sind.
Was war geschehen? – Statt bei den Neuinfektionen redlich nach »geimpft«, »ungeimpft« und »unbekannt« zu unterscheiden und dann die entsprechenden Anteile an die Medien weiterzugeben, hatten die Behörden nur die Geimpften gezählt und alle anderen, also auch die Unbekannten, zu den Ungeimpften hochsummiert. Das Ergebnis waren die »über 90 Prozent« der Graphik des Bürgermeisters. Angeblich lag die Inzidenz bei Ungeimpften bei über 600 und bei den Geimpften bei 22.
Die tatsächlichen Werte lagen ganz woanders: Die Ungeimpften machten 14,3 Prozent der Befragten, die Geimpften 22,5 Prozent und 62,9 Prozent hatten ihren Impfstatus nicht angegeben. Daraus über 90 Prozent zu machen ist eine tolldreiste Verfälschung der Werte durch den Sozialdemokraten Peter Tschentscher. – Oder doch nur durch seine Behörde?
Die redet sich mit einem technischen Detail der Datenerhebung heraus. Weil die getesteten Personen den Impfstatus nicht angeben, sondern auch nachweisen müssen, wäre der Anteil »unbekannt« relativ hoch. »So lange aber kein Nachweis eingereicht ist«, führt ein Behördenvertreter aus, »können wir naturgemäß nicht unterscheiden, ob die Person das schlicht versäumt hat oder sie keinen Nachweis erbracht hat, weil sie über keinen Impfnachweis verfügt«.
Das mag stimmen, klingt sogar plausibel. Indes ist es schlicht eine massive Verzerrung der Datenlage, diese Unbekannten zu den Ungeimpften zu zählen und das dann nicht einmal zu sagen. Vor jedem Gericht wird ein Antragsteller nach solchen Verfälschungen – denn um nichts anderes handelt es sich, – vor jedem Gericht wird ein Antragsteller nach solchen Verfälschungen aus dem Gerichtssaal gejagt.
Und wie reagiert der Erste Bürgermeister Tschentscher? – Er schweigt zu den Berichten in der Welt Anfang Dezember und auch jetzt scheint es ihn wenig zu kümmern, dass er für viele als Lügner dasteht. Nach dem Wortbruch und nach dem Vertrauensbruch scheint er nach der alten Devise Politik machen zu wollen: Ist der Ruf erst ruiniert, regiert sichs gänzlich ungeniert.
Bleibt die Frage, wann sich ein Bürger findet, und den Fall vor Gericht bringt. Denn es wird Zeit, dass die Wahrheit zurückkehrt in die Politik und die Lügner endlich aus dem Amt gejagt werden.


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