Grüne und CDU machen in NRW auf STASI!

In einem demokratischen Rechtsstaat gibt es ein gesetzliches Regelwerk, das bestimmt, was öffentlich gesagt werden darf und was nicht. Darauf kann der Bürger sich verlassen. Deshalb nennt man ihn Rechtsstaat. Und demokratisch heißt er, weil diese Gesetze von Parlamenten bestätigt werden müssen.

Was CDU und Grüne vom Rechtsstaat halten, zeigen sie gerade in Nordrhein-Westfalen. Nicht viel; ja eigentlich gar nichts.

Denn geplant ist ein staatliches Meldesystem für unliebsame Äußerungen der Bürger, genauer: »Meldestellen zu queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen«. Keine rechtswidrigen Äußerungen, also Bemerkungen, für die der Bürger angezeigt werden könnte. Sondern Bemerkungen, die den herrschenden Politikern nicht passen.

In den Worten des Familienministers von NRW: Die Meldestellen sollen »Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen, analysieren und dokumentieren«. Betrieben werden sollen die Meldestellen von privaten Lobbyisten, etwa dem »Landesverband der Netzwerke von Migrant*innenorganisationen NRW e.V.«

Dabei geht es nicht nur um die Disziplinierung der Bürger. Es geht um Geld für die Hilfs- und Sozialindustrrie. Denn für den Aufbau einer einzigen Meldestelle gibts 140.000 Euro vom Staat. Wer will kann berechnen, wie viele Gasrechnungen davon bezahlt werden könnten.

Auch die thematischen Schwerpunkte sind vorgegeben: »1. Queerfeindlichkeit, 2. Antimuslimischer Rassismus, 3. Antiziganismus sowie 4. Anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus«. - Nein, muslimischer Rassismus ist ausdrücklich nicht dabei. Wahrscheinlich, weil »Scheiß Juden« zu brüllen, strafbar ist, auch wenns nicht bestraft wird, wenn arabische oder türkische Migranten es rufen.

Interessant ist die formale Beschreibung der Vorkommnisse, die von diesen Meldestellen, die der Stasi alle Ehre gemacht hätten, angezeigt werden sollen: Es geht um diskriminierende Verhaltensweisen »unterhalb der Strafbarkeitsschwelle«, die  nicht »rechtlich erlaubt« sind. Eine Formulierung, die Bände über das Rechtsverständnis von CDU und Grünen verrät. Denn entweder ist etwas rechtlich erlaubt, dann ist es unter der  Strafbarkeitsschwelle - oder es ist verboten.

Alles andere hätten Grüne und CDU gerne verboten. Und weil sie es nicht verbieten können, wie etwa ›Layla‹, schaffen sie Meldestellen, wie sie in der DDR und im Dritten Reich üblich waren.

Genau auf dieser Linie bewegen sich die Meldestellen und die beiden Parteien, die sie einrichten wollen. Dabei verwechseln sie wie schon die roten und braunen Nazis Gesellschaft und Staat, wenn es heißt, Meldestellen wären nötig, weil es Verhaltensweisen gäbe, die »gesellschaftlich« nicht »zu billigen« sind und die es zu bekämpfen gilt.

Wie gesagt, Antisemitismus von Türken und Arabern gehört nicht zu dem, was bekämpft werden muss. Dagegen werden die Meinungen von queeren Gruppen zur Norm erklärt, die der Staat anschließend gegen Widerstände durchsetzt.

Damit wird gesellschaftlich und staatlich in eins gesetzt - das Grundprinzip aller totalitären Staaten. In den Worten eines Juristen: »Staat und Gesellschaft werden nur in totalitären Staaten als eine Einheit angesehen, in freiheitlich verfassten Demokratien ist das gerade nicht der Fall«.

Goodby Rechtsstaat. Willkommen im grün-rot-schwarzen Mittelalter.